Norm: ABGB §6ABGB §7UVG §22
Rechtssatz: Wer in Kenntnis eines Grundes zur Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen erhaltene Beträge nicht aufbewahrt, sondern für den Unterhalt des Kindes verbraucht, haftet deshalb allein noch nicht § 22 UVG; diese Bestimmung führt vielmehr die beiden allein in Betracht kommenden Haftungsfälle in einer Weise an, dass eine ausdehnende Interpretation unmöglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cUVG §14UVG §22
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Unterhaltes eines minderjährigen Kindes kommt dem Präsidenten des OLG nach dem Verfahrensgegenstand keine Beteiligtenteilung zu, weil die Bestimmung der dem Unterhaltsschuldner gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind geschuldeten Unterhaltsbeträgen die vom Rekurswerber zu wahrende Rechtsstellung des Bundes nicht berührt. ... mehr lesen...
Norm: UVG §22UVG §23
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Ersatz von Unterhaltsvorschuss setzt voraus, dass die Vorschüsse rechtswidrig, also entgegen den im UVG vorgesehenen objektiven Voraussetzungen gewährt (gezahlt) wurden. Bei einem rechtskräftigen Einstellungsbeschluss steht fest, dass die ab der Zustellung gezahlten Vorschüsse zu Unrecht gewährt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 604/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2UVG §11 Abs2UVG §22UVG §23
Rechtssatz: Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Unkenntnis der davon Betroffenen anzuwenden. Aus der erwähnten Bestimmung ist aber nicht zu folgern, dass solche Unkenntnis für sich allein schon ein Verschulden, namentlich ein grobes Verschulden, bedeuten muss. Die irrtümliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaUVG §11UVG §21UVG §22UVG §23
Rechtssatz: Die Haftung des gesetzlichen Vertreters und derjenigen Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, dass für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist. Sie haften nur, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs 2 UVG ... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann nur unter zwei Voraussetzungen in Anspruch genommen werden: 1.) bei Bestehen einer Rückzahlungspflicht des Kindes, wenn also die zu Unrecht bezahlten Vorschüsse weder nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten werden können noch für den Unterhalt des Kindes bereits verbraucht worden sind und 2.) nach Feststellung der Unmöglichkeit der Hereinbringung der zu Unrecht gewährt... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau gewährte mit Beschluß vom 30. November 1976 über Antrag des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gemäß §§ 3, 4 Z. 1 UVG an das Jugendamt zu zahlende Unterhaltsvorschüsse für den minderjährigen Christian P in der Höhe von monatlich 800 S für den Zeitraum vom 1. November 1976 bis 31. Oktober 1979. Dieser Beschluß wurde am 21. Jänner 1977 dahin abgeändert, daß die Vorschüsse direkt an die Mutter Roberta Z auf deren Bankkonto an... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AUVG §22UVG §23
Rechtssatz: Ein Antrag des Präsidenten des OLG ist mit dem Hinweis auf die rückwirkende Einstellung eines Unterhaltsvorschusses und das Entstehen eines Übergenusses, der auf künftig fällig werdende Zahlungen nicht angerechnet werden kann, sowie dem Hinweis auf die §§ 22, 23 UVG ausreichend begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 15/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht berechtigt, sich die Entscheidung über die Zurückzahlungspflicht des Kindes vorzubehalten und primär die nur subsidiäre Haftungsverpflichtung des gesetzlichen Vertreters festzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 15/79 Veröff: SZ 52/69 = RZ 1979/60 S 207 ... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Die Haftung des gesetzlichen Vertreters ist nur eine subsidiäre; er hat erst nach dem Kind zu haften. Entscheidungstexte 1 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 15/79 Veröff: SZ 52/69 = RZ 1979/60 S 207 6 Ob 520/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 520/82 Veröff: SZ 55/24 ... mehr lesen...
Die Ehe des Peter und der Elfriede B, der Eltern der Minderjährigen Astrid und Alexander B, wurde mit Urteil des Kreisgerichtes L vom 14. April 1975, GZ 4 Cg 380/74-14, rechtskräftig aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. In dem vor dem Kreisgericht L abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich gleichen Datums verpflichtete sich der eheliche Vater, für seine beiden Kinder Astrid und Alexander einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S bzw. 1200 S einschließ... mehr lesen...
Norm: UVG §10UVG §15UVG §19UVG §22
Rechtssatz: Kein Revisionsrekurs gegen einen Beschluß über die im Zuge einer rückwirkenden Herabsetzung eines Unterhaltsvorschusses vorgenommene Einbehaltung zu Unrecht ausbezahlter Beträge. Entscheidungstexte 7 Ob 631/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 631/77 Veröff: SZ 50/121 = EvBl 1978/77 S 212 ... mehr lesen...
