RS OGH 1979/6/27 3Ob604/78, 6Ob155/01i, 8ObA106/02z, 8ObA28/03f, 2Ob205/09z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 604/78
  Entscheidungstext OGH 27.06.1979 3 Ob 604/78
  Veröff: EvBl 1979/235 S 639 = JBl 1980,209
• 6 Ob 155/01i
  Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 155/01i
  nur: Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Unkenntnis der davon Betroffenen anzuwenden. Aus der erwähnten Bestimmung ist aber nicht zu folgern, dass solche Unkenntnis für sich allein schon ein Verschulden bedeuten muss. (T1)
• 8 ObA 106/02z
  Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 106/02z
  nur T1; Veröff: SZ 2002/68
• 8 ObA 28/03f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 28/03f
  Vgl auch; nur: Aus der erwähnten Bestimmung ist aber nicht zu folgern, dass solche Unkenntnis für sich allein schon ein Verschulden, bedeuten muss. (T2); Beisatz: Dies gilt gerade auch für die umfangreichen und schwer zu überblickenden Normen des Arbeitnehmerschutzes, die für einen Bauarbeiter aus Eigenem nur schwer zu überblicken bzw in Erfahrung zu bringen sind. (T3); Beisatz: Hier: Bestimmung des § 144 Abs 1 Bauarbeiterschutzverordnung. (T4)
• 2 Ob 205/09z
  Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 205/09z
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)