Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1992 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Verpachtung der Konzession zur Ausübung des Taxi-Gewerbes, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens bis zu neun Sitzplätzen, im Standort Schwechat, Flughafen, Ankunftsgebäude und mit dem Aufstellungsrecht auf allen genehmigten Standplätzen im Gemeindegebiet von Schwechat, einschließlich des Flughafens Wien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GelVerkG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0117 E 22. Juni 1994
Rechtssatz: Eine auf den - durch den VfGH mit E vom 16.3.1994, G 129/92-10 - teilweise aufgehobenen § 7 Abs 1 GelVerkG gestützte Verweigerung der Genehmigung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1989 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, 1) das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Taxi-Gewerbes, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien, X-Gasse, an die Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin gemäß § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1952, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, ab und 2) das Ansuchen der Zweitbeschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1989 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, 1) das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Taxi-Gewerbes, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien , X-Gasse, an die Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin gemäß § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1952, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, ab und 2) das Ansuchen der Zweitbeschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §344 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die Beh das Ansuchen um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes der ErstBf an die ZweitBf als Pächterin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 GelVerkG und nicht mit der
Begründung: , daß die ZweitBf den ges... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0237 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13041 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der durch die Verweigerung der Verpachtungsgenehmigung erwachsende Nachteil, nämlich keinen wirtschaftlichen Nutzen aus einer Verpachtung zu haben, stellt keinen Nachteil im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG dar, der sich aus der pe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0237 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13041 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der durch die Verweigerung der Verpachtungsgenehmigung erwachsende Nachteil, nämlich keinen wirtschaftlichen Nutzen aus einer Verpachtung zu haben, stellt keinen Nachteil im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG dar, der sich aus der pe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz: Die für die persönliche Ausübung des Taxi-Gewerbes notwendigen Investitionen wirken sich nicht nachteilig im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG aus, wenn der Gewerbetreibende selbst eine "gut dotierte Arbeitsstelle" hat. Ebenso wenig kann aus der Tatsache, dass die Ausübung des Taxi-Gewerbes unter Verwendung von Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 7 Abs 1 GelVerkG, dass das Taxi-Gewerbe vom Gewerbeinhaber persönlich auszuüben ist, bedeutet nicht, dass der Gewerbeinhaber auch das Taxifahrzeug selber lenken muss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030237.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz: Der durch die Verweigerung der Verpachtungsgenehmigung erwachsende Nachteil, nämlich keinen wirtschaftlichen Nutzen aus einer Verpachtung zu haben, stellt keinen Nachteil im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG dar, der sich aus der persönlichen Ausübung für den Gewerbeinhaber ergibt. European Case La... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, dass der Inhaber einer Taxikonzession eine Anstellung als Privatchauffeur (angenommen) hat und daher das Taxifahrzeug nicht selber lenken kann, macht die persönliche Ausübung des Taxi-Gewerbes nicht unmöglich, zumal die persönliche Ausübung des Gewerbes die Verwendung von Lenkern im Fahrdienst ni... mehr lesen...
