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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;Rechtssatz
Da die Beh das Ansuchen um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes der ErstBf an die ZweitBf als Pächterin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 GelVerkG und nicht mit der Begründung, daß die ZweitBf den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entspreche, abwies, kann die ZweitBf in Ansehung dieses Abspruches auf kein aus den gewerberechtlichen Vorschriften ableitbares Recht oder rechtliches Interesse, das durch den angefochtenen Bescheid verletzt sein könnte, verweisen.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989030250.X02Im RIS seit
10.10.1990