Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht -E 31/02 von ..., welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet", das Inverkehrbringen eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels. Weiters wurde darüber abgesprochen, dass die Prüfkosten "gemäß § 9 Abs. 9 ETG 19... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht -E 31/02 von ..., welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet", das Inverkehrbringen eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels. Weiters wurde darüber abgesprochen, dass die Prüfkosten "gemäß § 9 Abs. 9 ETG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;ETG 1992 §9 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei lässt konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen, die in nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Quantifizierung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;ETG 1992 §9 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - In seinem Beschluss vom 2. Jänner 1985, Zl. 84/07/0376, VwSlg 11632 A/1985, hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob eine fehlende Bescheidbegründung durch einschlägiges Vorbringen in den Stellungnahmen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;ETG 1992 §9 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei lässt konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen, die in nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Quantifizierung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;ETG 1992 §9 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - In seinem Beschluss vom 2. Jänner 1985, Zl. 84/07/0376, VwSlg 11632 A/1985, hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob eine fehlende Bescheidbegründung durch einschlägiges Vorbringen in den Stellungnahmen z... mehr lesen...
Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juli 1997 wurde der E Hausgeräte Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 das Inverkehrbringen je eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels, dessen Hersteller die Beschwerdeführerin ist, sowie all jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselbem Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer (Seriennummer) oder ihrem Herste... mehr lesen...
Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juli 1997 wurde der E Hausgeräte Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 das Inverkehrbringen je eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels, dessen Hersteller die Beschwerdeführerin ist, sowie all jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselbem Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer (Seriennummer) oder ihrem Herste... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;31973L0023 Niederspannungs-RL idF 31993L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;NspGV 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;31973L0023 Niederspannungs-RL idF 31993L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;NspGV 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidu... mehr lesen...
Der Spruch: des an die X-Gesellschaft m.b.H. gerichteten Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juni 1997 hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, das Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels Art : Dampfreinigungsgerät mit ÖVE-Prüf- zeichen und CE-Kennzeichnung Marke ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31973L0023 Niederspannungs-RL Art8 idF 393L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1965 §9 Abs4 Z2;NspGV 1995 §2;NspGV 1995 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß einem einzelnen Händler ein ein Produkt des eines Erzeugers oder Gro... mehr lesen...
Mit den beiden, abgesehen von der Bezeichnung des betroffenen elektrischen Betriebsmittels gleichlautenden Bescheiden vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen jeweils eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie aller jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Mit den beiden, abgesehen von der Bezeichnung des betroffenen elektrischen Betriebsmittels gleichlautenden Bescheiden vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen jeweils eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie aller jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;EWR-Abk Art8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992 dient dem Schutz des Lebens bzw der Gesundheit von Menschen und ist daher, solange es sich hiebei nicht um ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder zur verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abk hande... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §3;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Folgende an elektrischen Betriebsmitteln festgestellte Mängel bewirken eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen und rechtfertigen daher die Untersagung des Inverkehrbringens nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992: a) Fehlen der Aufschrift: ACHTUNG VERBRÜHUNGSGEFAHR, wenn aus einer Düse des Gerätes Dampf austreten kan... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9 Abs4 Z2;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;EWR-Abk Art8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992 dient dem Schutz des Lebens bzw der Gesundheit von Menschen und ist daher, solange es sich hiebei nicht um ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder zur verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abk hande... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §3;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Folgende an elektrischen Betriebsmitteln festgestellte Mängel bewirken eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen und rechtfertigen daher die Untersagung des Inverkehrbringens nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992: a) Fehlen der Aufschrift: ACHTUNG VERBRÜHUNGSGEFAHR, wenn aus einer Düse des Gerätes Dampf austreten kan... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gegenüber gestützt auf § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 das Inverkehrbringen näher bezeichneter elektrischer Betriebsmittel. In der Begründung: ging der Bundesminister erkennbar davon aus, infolge diverser Mängel drohe durch diese Geräte eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1965 §9 Abs4 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid, mit dem einer Gefahr begegnet werden soll, ist vom Gesetz verwehrt (hier: Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel gemäß § 9 Abs 4 Z 2 ETG... mehr lesen...
