RS Vwgh 1994/8/31 AW 94/04/0034

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Veröffentlicht am 31.08.1994
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
95/01 Elektrotechnik

Norm

ETG 1965 §9 Abs4 Z2;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid, mit dem einer Gefahr begegnet werden soll, ist vom Gesetz verwehrt (hier:

Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel gemäß § 9 Abs 4 Z 2 ETG).

Schlagworte

Zwingende öffentliche Interessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:AW1994040034.A01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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