RS Vwgh 1994/11/22 94/04/0108

Folgende an elektrischen Betriebsmitteln festgestellte Mängel bewirken eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen und rechtfertigen daher die Untersagung des Inverkehrbringens nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992:

a) Fehlen der Aufschrift: ACHTUNG VERBRÜHUNGSGEFAHR, wenn aus einer Düse des Gerätes Dampf austreten kann;

b) wenn durch mögliches Eindringen von Wasser spannungsführende Teile erreicht werden können;

c) wenn spannungsführende Anschlüsse berührt werden können.