A 21-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von 6 Antragsteller:innen, (A, B, C, D, E, F), alle Bedienstete der Verwaltung des BRG***) in Wien, vom 25. Oktober 2022, die Geschäftsführung der Vertrauensperson F wegen der Nichteinberufung einer von den... mehr lesen...
Norm: PVG §30 PVG §3 Abs1 litb PVG §5 Abs2 PVG §6 Abs2 PVG §23 Abs3 PVG §23 Abs4 PVG §31 Abs2 PVG §41 Abs1 PVG § 30 heute PVG § 30 gültig ab 09.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995 PVG § 30 gültig von 17.07.1987 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §5 Abs2 PVG §6 Abs2 PVG § 5 heute PVG § 5 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 5 gültig von 19.08.2009 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 5 gültig von 01.04.1992 bis 18.08.200... mehr lesen...
A 30-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A (Antragsteller) vom 6. September 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) im Zusammen... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs2PVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 PVG ist eine DV binnen zwei Wochen u.a. dann einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Bediensteten unter Angabe des Grundes die Einberufung verlangt. Anders als vom Antragsteller unter Hinweis... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs2PVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Frist zwischen Bekanntmachung und Durchführung der DV
Rechtssatz: Daraus folgt, dass die Einberufung einer DV binnen zwei Wochen nach dem Einlangen des entsprechenden Verlangens zu erfolgen hat, der Termin für die Abhaltung dieser DV jedoch für einen späteren Zeitpunkt innerhalb angemessener Frist festzulegen ist, wobe... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Frist zwischen Bekanntmachung und Durchführung der DV; gesetzeskonformes Handeln des DA-Vorsitzenden
Rechtssatz: Diese Einberufung (03.09.2021) erfolgte innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Verlangens auf die Abhaltung der DV, enthielt einen Termin für die DV innerhalb angemessener Frist (30.09.2021)... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA zu TOP 6 der Tagesordnung dieser Sitzung seinen Rücktritt sowie zu TOP 7 seinen Rücktritt und das Absehen von der Einberufung einer DV, weil eine solche mit dem Ziel, den DA seiner Funktion zu enthebe... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: Das PVG stellt es im Fall von Anträgen iSd § 6 Abs. 2 PVG vielmehr ausschließlich den beantragenden DA-Mitgliedern oder den antragstellenden Bediensteten der Dienststell... mehr lesen...
A 22-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A vom 22. November 2018 auf Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Exekutive der Justizanstalt X (JA) unter dem Vorsitz von B gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG, BGBl. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs2 Schlagworte Antrag auf Abhaltung einer DV; gesetzwidrige Geschäftsführung eines DA;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 PVG ist eine DV vom DA binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn es mehr als ein Drittel der Bediensteten verlangt. Obwohl diese Voraussetzung – wie durch Vorlage von Unterschriftenlisten belegt – offenbar gegeben war, ist dieses Begehren weder bei einer DA-Sitzung behandelt noch eine Dienststellenversammlung d... mehr lesen...
