RS Pvak 2019/3/7 A22-PVAB/18

Gemäß § 6 Abs. 2 PVG ist eine DV vom DA binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn es mehr als ein Drittel der Bediensteten verlangt. Obwohl diese Voraussetzung – wie durch Vorlage von Unterschriftenlisten belegt – offenbar gegeben war, ist dieses Begehren weder bei einer DA-Sitzung behandelt noch eine Dienststellenversammlung durchgeführt worden. Es ist daher festzustellen, dass die diesbezügliche Geschäftsführung des DA nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 2 PVG entsprochen hat.