B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Schlagworte Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen; Einbindung im Vorfeld von Entscheidungen
Rechtssatz: Im Vorfeld von Entscheidungen ist der DA nur dann einzubinden, wenn es sich um formelle Anträge und Vorschläge des DL, die dieser von sich aus trifft, zu dienststellenbezogenen Maßnahmen an die vorgesetzte Dienststelle (Dienstbehörde) in einer Angelegenheit handelt, für die Mitwirkungsrechte des DA bestehen. Der OGH ha... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Schlagworte Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen; Einbindung im Vorfeld von Entscheidungen
Rechtssatz: Eine solche Einbindung kann im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen kommen, weil es sich bei den Konzeptvorschlägen des DL um keine formellen auf die von ihm geleitete Dienststelle bezogenen Maßnahmenvorschläge handelt, sondern sich diese Konzepte auf das Gesamtprojekt beziehen, im Rahmen dessen dem DL keinerlei E... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs3 litl Schlagworte Zuständigkeit DA; Zuständigkeit ZA; Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen; Einbindung im Vorfeld von Entscheidungen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA nicht bereits im Vorfeld in seine Konzeptvorschläge an die Zentralstelle für allfällige zukünftige Entscheidungen einzubinden hatte, weshalb der DL in der in Beschwerde gezogene... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen der Personalvertretung ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene z... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Schlagworte Zuständigkeit PVO
Rechtssatz: Demzufolge ist dem auf der Ebene eines DL errichteten PVO ein Mitwirkungsrecht gegenüber diesem DL immer dann einzuräumen, wenn die:der zur Erledigung nicht zuständige DL in irgendeiner Form tätig wird, also beispielsweise eine Antragstellung beabsichtigt bzw. gegenüber der Dienstbehörde eine Besetzungsabsicht äußert (Schragel, PVG § 3, Rz 20, mwN). European Case... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
A 23-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder des Dienststellenausschusses bei der HTL *** (DA) Prof. A und Prof. B., zu prüfen, ob die Nichteinberufung einer DA-Sitzung durch den DA-Vorsitzenden C binnen zwei Wochen ab dem Verlangen der Ant... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Schlagworte PVO als Verwaltungsorgane; Anwendung der wesentlichen Grundsätze des AVG durch PVO
Rechtssatz: Die PVO stellen nach der Definition des Verfassungsgerichtshofes (Slg. 1936/1950) Selbstverwaltungskörper innerhalb der Bundesverwaltung dar. Auch wenn das PVG das Ermittlungsverfahren der PVO nicht regelt, besteht kein Zweifel daran, dass die PVO als Verwaltungsorgane die wesentlichen Grundsätze des AVG anzuwenden haben. ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Schlagworte PVO als Verwaltungsorgane; Anwendung der wesentlichen Grundsätze des AVG durch PVO; Mängelbehebung; bei rechtzeitiger Mangelbehebung gilt Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Grundsätzen des AVG zählt ohne Zweifel, dass Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung ermächtigen, sondern die Behörde vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu ve... mehr lesen...
