Norm
PVG §3Schlagworte
Zuständigkeit DA; Zuständigkeit ZA; Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen; Einbindung im Vorfeld von EntscheidungenRechtssatz
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA nicht bereits im Vorfeld in seine Konzeptvorschläge an die Zentralstelle für allfällige zukünftige Entscheidungen einzubinden hatte, weshalb der DL in der in Beschwerde gezogenen Angelegenheit das PVG nicht verletzt hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:B11.PVAB.21Zuletzt aktualisiert am
26.01.2022