In der Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1998 wird vor dem Hintergrund einer Unzuständigkeit der belangten Behörde unter anderem ausgeführt, der über die Berufung entscheidende Berufungssenat sei im gegenständlichen Fall unter anderem insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Josef R. als dritter Stellvertreter an der Entscheidung mitgewirkt habe. Ein Anhaltspunkt, warum gerade er und nicht ein tatsächliches Mitglied... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 29. Februar 2000, B 374/98). Vor dem Verwaltungsgerichtshof rügt die Beschwerdeführerin u. a. die Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der Mitwirkung von Stellvertretern als Senatsmitgliedern ohne Verhinderung der dem Senat zugewiesenen Mitglieder. D... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird u. a. vorgebracht, beim erst- und drittangefochtenen Bescheid habe Herr U. unbegründet als "Stellvertreter" mitgewirkt. Der Berufungssenat II sei damit unrichtig und rechtswidrig zusammengesetzt gewesen. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2001, 99/14/0105, liege damit Unzuständigkeit der belangten Behörde vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen: Wie d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0061
99/15/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat IIIA) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. M. und Rudolf S. an der Entscheidung mitgewirkt hätten. Beide Personen seien dem Berufungssenat nicht als ernanntes Mitglied, sondern bloß als ernannter Stellvertreter zugewiesen. Diese Heranziehung wäre nur dann möglich gewesen, wenn alle 65 ernannten Senatsmitglieder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte im Beschwerdeverfahren u.a. vor, beim gegenständlich angefochtenen Bescheid wirkten zwei "Stellvertreter mit, und zwar der von der Wirtschaftskammer entsendete Bernd F. und der von der Arbeitkammer entsendete Dr. Klaus H.". Es sei nicht erkennbar, dass alle entsendeten Mitglieder verhindert gewesen seien. Zu diesem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend machenden Vorbringen führte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 21. Juni 2001 a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte im Beschwerdeverfahren u.a. vor, beim gegenständlich angefochtenen Bescheid wirkten zwei "Stellvertreter mit, und zwar der von der Wirtschaftskammer entsendete Bernd F. und der von der Arbeitkammer entsendete Dr. Klaus H.". Es sei nicht erkennbar, dass alle entsendeten Mitglieder verhindert gewesen seien. Zu diesem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend machenden Vorbringen führte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 21. Juni 2001 aus, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte im Beschwerdeverfahren u.a. vor, beim gegenständlich angefochtenen Bescheid wirkten zwei "Stellvertreter mit, und zwar der von der Wirtschaftskammer entsendete Bernd F. und der von der Arbeitkammer entsendete Dr. Klaus H.". Es sei nicht erkennbar, dass alle entsendeten Mitglieder verhindert gewesen seien. Zu diesem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend machenden Vorbringen führte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 21. Juni 2001 a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat I) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. K an der Entscheidung mitgewirkt habe. Mag. K sei dem Berufungssenat I nicht als ernanntes Mitglied, sondern bloß als ernannter Stellvertreter zugewiesen. Diese Heranziehung wäre nur dann möglich gewesen, wenn alle 13 ernannten Senatsmitglieder verhindert gewesen wäre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
In der Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat V) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Dr. R, Dr. P und Dipl.Ing. H an der Entscheidung mitgewirkt hätten. Dr. R, Dr. P und Dipl.Ing. H seien dem Berufungssenat V nicht als entsendete Mitglieder, sondern bloß als entsendete Stellvertreter zugewiesen. Dem angefochtenen Bescheid fehle jegliche Begründung: , weshalb aus dem K... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird (nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof und antragsgemäßer Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. September 1998, B 980/98-3) u.a. "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der ungerechtfertigten Heranziehung von Stellvertretern" geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, es liege "auch deshalb" eine gesetz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0230 E 30. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhinder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof und antragsgemäßer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. September 1998, B 982/98-3, ua ausgeführt, der in der Sache zuständige Berufungssenat I, der den angefochtenen Bescheid beschlossen habe, sei insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als der entsendete Dr. FD und der ernannte Mag. CK an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde (zur Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden KG vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014 und 0015) wird u. a. "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der ungerechtfertigten Heranziehung von Stellvertretern" geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, die an der "bekämpften Entscheidung" beteiligten Senatsmitglieder seien neben dem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund Verschmelzung als übernehmende Gesellschaft Rechtsnachfolgerin der L-GesmbH (nachfolgend: aufgenommene Gesellschaft). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb der aufgenommenen Gesellschaft unter Einbeziehung von Kammerumlagen mit einem Hebesatz von 331% festgesetzt. Die Beschwerdeführerin erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Sep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3;
Rechtssatz: Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern eindeutig und nachvollziehbar) darzutun (Hinweis E 15.9.1999, 98/13/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3;
Rechtssatz: Überlegungen zur "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit" oder Gesichtspunkte der "Rotation" vermögen die tatsächliche Verhinderung von Senatsmitgliedern nicht darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150215.X03 ... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat I) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Dr. D an der Entscheidung mitgewirkt habe. Dr. D sei dem Berufungssenat nicht als entsendetes Mitglied, sondern bloß als entsendeter Stellvertreter zugewiesen. Eine Mitwirkung des Dr. D an der Entscheidung sei daher nur zulässig, wenn alle als entsendete Mitglieder in Betr... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat I) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. M und Mag. S an der Entscheidung mitgewirkt hätten. Mag. M und Mag. S seien dem Berufungssenat I nicht als entsendete Mitglieder, sondern bloß als entsendete Stellvertreter zugewiesen. Aus dem angefochtenen Bescheid ergebe sich kein Anhaltspunkt, warum statt Senatsmit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0055 E 29. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann he... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird ua ausgeführt, der in der Sache zuständige Berufungssenat I, der den angefochtenen Bescheid beschlossen habe, sei insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. FG an der Entscheidung mitgewirkt habe. Mag. FG sei dem Berufungssenat I nicht als entsendetes Mitglied, sondern bloß als entsendeter Stellvertreter zugewiesen. Eine Mitwirkung des Mag. FG an der Entscheidung käme daher nur in... mehr lesen...
