Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161 Abs1;BAO §22;BAO §23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als st... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
I. Am 3. Dezember 1947 hatten der Beschwerdeführer und HK, der Alleineigentümer der Liegenschaft E.Z. 2899, Grundbuch S, ein Uebereinkommen geschlossen, in dem sie diese Liegenschaft und die dem HK - vermeintlich - zustehende Konzession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbers auf diesem Grundstück mit 60.000 S bewerteten, sich der Beschwerdeführer verpflichtete, zunächst 60.000 S zu den Kosten des Wiederaufbaues eines durch Bomben zerstörten Gebäudes auf dieser Liegenschaft beizut... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neu... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Als anfechtbares Rechtsgeschäft müssen auch solche Rechtsgeschäfte angesehen werden, die das österreichische Recht als "nichtig" bezeichnet, bei denen aber die Nichtigkeit nicht auf einem Formmangel oder einem Mang... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Eine Anfechtung kann auch außergerichtlich vorgenommen werden, es war aber dann zu beweisen, dass sich der andere Vertragsteil dem Begehren gefügt hat. Schlagworte Einwendung der entschied... mehr lesen...
