Mit zwei Notariatsakten vom 22. April 1998 schlossen die beschwerdeführenden Parteien jeweils als abtretende Gesellschafterinnen mit der B GmbH mit Sitz in Deutschland als übernehmende Gesellschafterin Abtretungsverträge über die Abtretung ihres Geschäftsanteiles an der O GmbH. Die Erstbeschwerdeführerin vereinbarte mit der B GmbH einen Abtretungspreis von S 1,000.000,-- und die Zweitbeschwerdeführerin einen solchen von S 3,000.000,--. In den Punkten III. und VIII. der Abtre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0556 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0125 E 5. März 1990 RS 9 Stammrechtssatz Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist gem § 23 Abs 4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss mit seiner Schwiegermutter E. K. (in der Folge: Übergeberin), am 5. März 1991 einen Übergabsvertrag in Form eines Notariatsaktes ab, der auszugsweise wiedergegeben wie folgt lautet: "Drittens/III.: E. K. - im Folgenden kurz Übergeberin genannt - übergibt und überlässt nun : a) ihre Liegenschaften in EZ ..., b) ihre Kommanditbeteiligung an der Firma "Apotheke zur ... und Drogengroßhandel L. B. KG ", c) ihr bewegliches Kapitalkonto in der Kommanditgesel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/24 92/16/0188 4 VwSlg 6942F/1994 Stammrechtssatz Die durch die rechtliche Anfechtbarkeit veranlaßte einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäfts ist als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen (Hinweis E 4.5.1951, 1006/49, VwSlg 404 F/1951). Zu ei... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 schlossen bisherige Gesellschafter der beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierten Firma "C-KG" (Beschwerdeführerin), nämlich die Komplementäre P und H und die Kommanditisten E, G und I sowie die seit 1980 beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierte "C-Gesellschaft m.b.H." (früher: S Handelsgesellschaft m.b.H.; im folgenden: Ges.m.b.H.) eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde mit "Neuordnung des Gesellschaftsvertrages" tituliert und enthielt f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs4;
Rechtssatz: Die durch die rechtliche Anfechtbarkeit veranlaßte einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäfts ist als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen (Hinweis E 4.5.1951, 1006/49, VwSlg 404 F/1951). Zu einer "mit Erfolg durchgeführten Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" z... mehr lesen...
An der A-GmbH mit dem Sitz in Wien waren im Jahr 1985 W mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 980.000,-- und H mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 1.020.000,-- beteiligt. Mit Notariatsakt vom 17. Oktober 1985 erklärte W, seinen Geschäftsanteil um den Abtretungspreis von S 500.000,-- der Beschwerdeführerin abzutreten; diese erklärte die Vertragsannahme. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuerges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §23 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Daß die erfolgreiche Anfechtung eines durch listige Veranlassung zustandegekommenen Vertrages auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückwirkt, ändert nichts daran, daß der Tatbestand, an den die Steuerschuld anknüpft, verwirklicht wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist gem § 23 Abs 4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Abteilung Wirtschaftspolizei legte dem FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien im Mai 1970 zwei Kopien von Vertragsurkunden und ein Gedächtnisprotokoll vom 9. 2. 1968 vor, lt welchen RM (wohnhaft in der BRD) dem Beschwerdeführer bestimmte Patent- und Warenzeichenrechte verkaufte. In einem von einem Amtswalter der Bundespolizeidirektion Wien aufgenommenen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Rechtsgebühren findet sich der Hinweis, daß als Kaufp... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §23 Abs4GebG 1957 §16 Abs2GebG 1957 §16 Abs6GebG 1957 §17 Abs5GebG 1957 §33 TP21
Rechtssatz: Ein im Inland beurkundeter Vertrag betreffend die Übertragung von ausländischen Patentrechten und Markenrechten unterliegt der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21, mag es auch in der Folge g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich im Gesellschaftsvertrage vom 13. Dezember 1961 mit seiner Gattin AD zu einer Kommanditgesellschaft unter einem bestimmten Firmenwortlaute vereinigt. Das zuständige Finanzamt hat von diesem Gesellschaftsvertrage die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP. 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Gebührengesetzes (BGBl. Nr. 267/1957, GebG.) mit einem Betrage von S 16.859,-- vorgeschrieben. Dieser Gebührenbescheid wurde vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochten, weil die h... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §23 Abs4
Rechtssatz: Soweit das Gericht bei Erlassung eines Versäumungsurteiles gem § 396 ZPO zu prüfen hat, ob das Vorbringen der erschienenen Partei nicht auch durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, geht es bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vor und besteht eine Bindung der Abgabenbehörde. Im üb... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben am 1. Juni 1948 mit der USIA-Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft einen Pachtvertrag über mehrere Gutsbetriebe für die Zeit vom 20. Februar 1948 bis 30. September 1949 abgeschlossen. Sie haben weiter am 25. Juli 1949 abermals einen Pachtvertrag mit derselben USIA-Verwaltung (mit Nachtrag vom 1. Mai 1950) über im wesentlichen dieselben Gutskomplexe für die Zeit vom 1. Oktober 1949 bis 30. September 1955 abgeschlossen. Das Finanzamt schrieb ihnen mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §23 Abs4GebG 1957 §15 Abs1GebG 1957 §33 TP5
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Gutsverwaltung der USIA eine als Deutsches Eigentum angesehene Liegenschaft verpachtet, begründet nicht die Nichtigkeit dieses Vertrages. Der Pachtvertrag erhält dadurch auch nicht einen unmöglichen Inhalt. Auch der Umstand, ... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1947 hat der Beschwerdeführer mit HK, dem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 2899 Grundbuch X, ein Uebereinkommen geschlossen. Auf dieser Liegenschaft war seinerzeit von den Eltern des HK eine Gastwirtschaft betrieben worden. Das Gebäude, in dem sie betrieben wurde, ist durch Bombenangriff vollständig vernichtet worden und die Eltern des K haben hiebei den Tod gefunden. In dem genannten Uebereinkommen bewerten beide Vertragsteile den Grund und Boden und die dem HK zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1711/501712/50
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte, die das österr Recht als nichtig bezeichnet, bei denen die Nichtigkeit aber nicht auf einem Formmangel oder einem Mangel der Geschäftsfähigkeit oder der Rechtsfähigkeit beruht, sind als anfechtbare Rech... mehr lesen...
