RS Vwgh 1956/3/28 1182/54

Der Umstand, daß eine Gutsverwaltung der USIA eine als Deutsches Eigentum angesehene Liegenschaft verpachtet, begründet nicht die Nichtigkeit dieses Vertrages. Der Pachtvertrag erhält dadurch auch nicht einen unmöglichen Inhalt. Auch der Umstand, daß der Pächter, der dieselbe Liegenschaft seinerzeit von dem deutschen Eigentümer gepachtet hatte, von der USIA sozusagen gezwungen wurde, mit ihr einen neuen Pachtvertrag einzugehen, berührt die Gebührenschuld von diesem Vertrag solange nicht, als er nicht mit Erfolg angefochten worden ist.