RS Vwgh 1951/6/19 1153/50

Rechtsgeschäfte, die das österr Recht als nichtig bezeichnet, bei denen die Nichtigkeit aber nicht auf einem Formmangel oder einem Mangel der Geschäftsfähigkeit oder der Rechtsfähigkeit beruht, sind als anfechtbare Rechtsgeschäfte iSd § 5 Abs 4 SteueranpassungsG 1934 anzusehen. Wurde ein Geschäft rückgängig gemacht, weil ein Teil keine Mittel für die Erfüllung besaß, so kommt das nicht einer geglückten Anfechtung des Geschäftes gleich.