Der Beschwerdeführer ist mit 20 % an der K-GmbH beteiligt. Eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung (BP) nahm Zuschätzungen zum erklärten Betriebsergebnis vor. Im Hinblick auf diese Zuschätzungen rechnete das Finanzamt dem Beschwerdeführer in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1985 bis 1987 verdeckte Gewinnausschüttungen zu, woraus ein Abgabenrückstand von insgesamt S 706.849,-- resultierte. Für einen Teilbetrag von S 600.986,-- ersuchte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §198 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Darüber, ob durch eine von der Betriebsprüfung vorgenommene griffweise Zuschätzung bei der GmbH dem Steuerpflichtigen einem Gesellschafter der GmbH tatsächlich ein monetärer Vorteil entstanden ist, ist nicht im Nachsichtsverfahren, sondern in dem die Einkommensteuerfestsetzung betreffenden Verfahren a... mehr lesen...
1.1. Bei der Erklärung der Getränkesteuer für die in der Filiale der beschwerdeführenden Partei in Rohrbach verkauften Getränke brachte die Beschwerdeführerin den auf den Wert der mitverkauften Verpackung entfallenden Anteil vom Entgelt in Abzug und errechnete die Getränkesteuer von dem in dieser Weise vermindernden Entgeltbetrag. Dieser Rechtsstandpunkt wurde von der mitbeteiligten Gemeinde nicht geteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid des Gemeinderates der mitbet... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §81 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs2;BAO §198 Abs1;BAO §201;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LAO Bgld 1963 §153 Abs1;LAO... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde für die oben genannten Bemessungszeiträume Getränkesteuer auch vom bzw. bei den Nachforderungen nur vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Die entsprechenden Beträge wurden der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob jeweils Vorstellung. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §81 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs2;AVG §66 Abs4 impl;BAO §198 Abs1;BAO §201;LAO Bgl... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 3./8. März 1982 veräußerte der Beschwerdeführer mit Zustimmung unter anderem des Sachwalters seiner Gläubiger, Rechtsanwalt Dr. Alois K., an die "X-" Eigentumswohnungen Gesellschaft mbH die Liegenschaft E 214 KG Z mit einem darauf errichteten Rohbau, der ursprünglich für den Ausbau zu einem Hotel und nunmehr auf Grund der Widmungsverordnung der Gemeinde Z für die Errichtung von Appartements (Eigentumswohnungen) gewidmet war, sowie einen Teil des Grundstückes Nr. 31... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs1;BAO §92 Abs1;GrEStG 1955 §20;
Rechtssatz: Die (vorläufige) Nichtfestsetzung der Grundwerbsteuer stellt keine behördliche "Entscheidung" dar, die in Rechtskraft erwachsen kann. Aus dem vorläufigen Unterbleiben einer Steuerfestsetzung erwächst daher auch kein Rechtsanspruch auf... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (N) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin (GmbH). Bei beiden Beschwerdeführern fanden gemäß § 99 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgabenbehördliche Prüfungen statt. Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfungen legte die belangte Behörde ihren im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Zweitbeschwerdeführerin schloß im Sommer 1976 mit einem arabischen Auftraggeber ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §92 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0263
89/13/0264
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 133;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Abgabenfestsetzung gegenüber einem Dritten bewirkt nur gegenüber diesem und nicht auch gegenüber dem StPfl entschieden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traun vom 5. September 1988 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. März 1988 "gemäß §§ 145 und 149 Abs. 2 O.ö. Landesabgabenordnung 1984 und §§ 2 und 4 O.ö. Gemeindegetränkesteuergesetz vom 14. Dezember 1949, LGBl. Nr. 15/1950 in der Fassung LGBl. Nr. 22/1988 in Verbindun... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 impl;BAO §201 impl;LAO OÖ 1984 §145 Abs1;LAO OÖ 1984 §149 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0262 E 18. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist nicht der restliche Abgabenbetrag... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1BAO §200 Abs1BAO §200 Abs2BAO §299 Abs2 Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Ein endgültiger Abgabenbescheid darf nur ergehen, wenn der Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach eindeutig und zweifelsfrei geklärt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198 Abs1BAO §200 Abs1BAO §299 Abs2EStG 1972 §2 Abs1GewStG §1 Abs1KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2 Abs5 Z2 Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Die aufsichtsbehördliche Aufhebung einer (endgültigen) Festsetzung von KSt, GewSt und USt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr einer doppelten Abgabenfestsetzung trotz eines bloß im einfachen Ausmaß gegebenen Abgabenanspruches rechtfertigt die Annahme einer Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 1 VwGG. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §146 Abs1;LAO Wr 1962 §146 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz ermächtigt die Abgabenbehörden nicht zur Festsetzung von Abgabennachforderungen, sondern lediglich zur Festsetzung der Abgaben an sich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985170019.X03 ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 impl;BAO §201 impl;LAO OÖ 1984 §145 Abs1;LAO OÖ 1984 §149 Abs2;
Rechtssatz: Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist nicht der restliche Abgabenbetrag, sondern die nunmehr als gesetzmäßig erkannte Abgabe insgesamt festzusetzen und vorzuschreiben (Hinweis E 29.4.1983, 81/17/0060).... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1BAO §250 Abs1 litbBAO §280
Rechtssatz: Nach der Bundesabgabenordnung können auch Abgabenbescheide, die mehrere Abgabenvorschreibungen enthalten, erlassen werden. Solche Sammel-Abgabenbescheide umfassen ebensoviele selbständige Abgabenbescheide als hiefür die Voraussetzungen nach § 198 Abs 2 BAO erfüllt sind. Wird nur gegen ein... mehr lesen...
