Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid gemäß § 26 Abs. 8 Führerscheingesetz (FSG) angeordnet wurde, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des angefochtenen Bescheides "als begleitende Maßnahme zur Entziehung der Lenkberechtigung einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Verkehr" zu unterziehen hat. Dem lag zu Grunde, dass dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die der betroffenen Person durch die Befolgung der Anordnung einer begleitenden Maßnahme erwachsenden Kosten im
Spruch: des Anordnungsbescheides aufscheinen müssen. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 FSG 1997 idF der 2.Novelle BGBl I Nr 94/1998 enthält keine Gliederung in Ziffern, sodass auch in Fällen einer (erstmaligen) Verweigerung der Atemluftuntersuchung zwingend eine begleitende Maßnahme anzuordnen ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §4 Abs2;FSG 1997 §4 Abs9;FSG 1997 §41 Abs2;FSG 1997 §43 Abs3;KDV 1967 §29b;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund des FSG 1997 bisher keine Verordnung ergangen, die nähere Bestimmungen zu Nachschulungen enthält, doch gelten die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab 30. Mai 1998) entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings für alkoholauffällige Kraftfahrer aufgetragen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, sich einer amt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die Anordnung einer begleitenden Maßnahme gemäß § 24 Abs 3 FSG 1997 hat akzessorischen Charakter (arg Bei einer Entziehung ... bzw Bei der Entziehung ... im § 26 Abs 8 bzw § 24 Abs 3 FSG 1997). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110207.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 9. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 2/1998 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an entzogen; dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. aufgetragen, innerhalb der Entziehungsdauer an einem Driver-Improveme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/002;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 1998/I/002;FSG-GV 1997 §14 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Berufungsbescheid ist hinsichtlich der Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1997, abgeändert mit Bescheid vom 14. Jänner 1998, wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 FSG (idF BGBl. I 1998 2) festgesetzt, daß die Entziehungszeit drei Monate ab Abnahme des Führerscheines (welche am 17. November 1997 erfolgt war) betrage. Am 18. Februar 1998 wurde der Führerschein an den Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, der damals im Besitz einer Lenkerberechtigung unter Anordnung einer Probezeit war, gemäß § 4 des Führerscheingesetzes angeordnet, daß er sich einer Nachschulung zu unterziehen habe. Die belangte Behörde nahm auf Grund einer rechtskräftigen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Jänner 1998 als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung nach § 88 StGB unter Verwen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSG 1997 §22;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §36 Abs2;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs9;FSG 1997 §41 Abs2;KDV 1967 §29a;
Rechtssatz: Die Ausbildung im Bundesheer, die zur Erteilung einer Heereslenkberechtigung führt, erfolgt nicht durch eine gemäß § 4 Abs 9 FSG 1997 und § 36 Abs 2 FSG 1997 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 3 FSG 1997 besteht insofern ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung von begleitenden Maßnahmen gemäß § 24 Abs3 FSG 1997, als bei Anordnung von derartigen begleitenden Maßnahmen die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung endet, woraus gleichfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Der von der belBeh - ohne
Begründung: - im angefochtenen Bescheid angeführte Hinweis auf die Anordnung einer Nachschulung ebenso wie die damit in Widerspruch stehenden Ausführungen in der Gegenschrift, dass nur ein Einstellungstraining und Verhaltenstraining für alkoholauffällig... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;FSG 1997 §26 Abs8;KFG 1967 §73 Abs2a impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 94/11/0289 1
(hier: Anwendungsfall zu der insofern gleichen Rechtslage nach § 24
Abs 3 iVm § 26 Abs 8 FSG 1997; da im Beschwerdefall dem Lenker über
seinen Antrag nach Ablauf der Entziehungszeit der Führerschein
wieder ausgefolgt worden war, kann ... mehr lesen...
