Bei der erstangefochtenen Erledigung handelt es sich um ein an die T GesmbH gerichtetes Schreiben der belangten Behörde. In diesem Schreiben wird die T GesmbH als Wirtschaftprüfungsunternehmen gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 BWG beauftragt, einen Status über die Vermögenslage der Beschwerdeführerin zum Stichtag 31. Oktober 2000 zu erstellen und binnen 14 Tagen ab Zustellung vorzulegen. In diesem Schreiben schildert die belangte Behörde weiters, dass der Beschwerdeführerin mit einem Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BWG 1993 §70 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der T-GmbH wurde nach § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 der Auftrag erteilt, einen Status über die Vermögenslage des Kreditinstitutes (der Beschwerdeführerin) zu einem bestimmten Stichtag zu erstellen und binnen 14 Tagen ab Zustellung vorzulege... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BWG 1993 §70 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle einer Anordnung bankaufsichtsrechtlicher Prüfungen durch Dritte gem § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 sind grundsätzlich zwei Akte auseinander zu halten: 1. die Anordnung der Prüfung durch einen bestimmten Prüfer gegenüber dem Kreditinstitut und 2. die Beauftragung e... mehr lesen...
Mit der erstangefochtenen Erledigung beauftragte die belangte Behörde ein näher genanntes Wirtschaftprüfungsunternehmen gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 BWG, einen Status über die Vermögenslage der Beschwerdeführerin zum Stichtag 31. Oktober 2000 zu erstellen und binnen 14 Tagen ab Zustellung vorzulegen. Mit der zweitangefochtenen Mitteilung vom 30. Oktober 2000 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin diese Erledigung zur Kenntnisnahme und teilte mit, dass die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs1 Z1;BWG 1993 §70 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Erstellung eines Status zu einem bestimmten Stichtag - In der Beschwerde meint die Beschwerdeführerin, die angefochtenen Erledigungen wären im Hinblick auf die Kostenersatzpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs1 Z1;BWG 1993 §70 Abs7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Erstellung eines Status zu einem bestimmten Stichtag - Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bleiben bei der Frage der Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Am 16. Februar 1999 beauftragte die belangte Behörde als Bankaufsichtsbehörde die Oesterreichische Nationalbank, bei der Beschwerdeführerin das Rechnungswesen, die Innenrevision sowie die eingezahlten Kapitalia zu prüfen. Über diese zwischen dem 7. April 1999 und dem 27. Mai 1999 durchgeführte Prüfung erstattete die Oesterreichische Nationalbank am 1. Juni 1999 Bericht. In einer Verhandlung vom 28. Juni 1999 führte der Verhandlungsleiter aus, nach Analyse dieses Prüfungsberichtes... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §70 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Dass die Anordnung einer Maßnahme nach § 70 Abs 1 BWG 1993 in Bescheidform ergehen kann, hat der VwGH in seinem Beschluss vom 8.7.1994, 94/17/0305, implizit ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §125;BWG 1993 §70 Abs1 Z1;HGB §252; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Unter Zwischenabschlüssen iSd § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 sind in Analogie zur Legaldefinition der Jahresabschlüsse Bilanzen sowie Ge... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §69;BWG 1993 §70 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Die in § 70 Abs 1 BWG 1993 enthaltenen Maßnahmen sind (vorbehaltlich anderer ausdrücklich zu weiteren Maßnahmen ermächtigenden Bestimmungen des BWG 1993) taxativ formuliert. Aus ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Voraussetzung einer Gefahr iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 gegeben, kann die in § 70 Abs 2 Z 2 legcit vorgesehene Bestellung eines Regierungskommissärs vorgenommen werden, ohne dass es einer Abwägung bedarf, ob andere Maßnahmen (hier: zB Erstattung eines Liquiditätsberichts, Vorlage einer mit Bestätigung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. Der Spruch: des nunmehr angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 3. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Der Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Jänner 1994, GZ 24 4080/5-V/13/93, wird gemäß § 68 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BWG 1993 §70 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das ERSUCHEN läßt im konkreten Fall nicht die Absicht der Behörde erkennen, damit über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteibegehren rechtsverbindlich - also mit Bescheid - abzusprechen (Hinweis: E 15.4.1994, 93/17/0329... mehr lesen...
