RS Vwgh 1999/6/21 94/17/0377

Ist die Voraussetzung einer Gefahr iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 gegeben, kann die in § 70 Abs 2 Z 2 legcit vorgesehene Bestellung eines Regierungskommissärs vorgenommen werden, ohne dass es einer Abwägung bedarf, ob andere Maßnahmen (hier: zB Erstattung eines Liquiditätsberichts, Vorlage einer mit Bestätigung des Bankprüfers versehenen monatlichen Ertragsübersicht) ausreichend sind; der Gesetzgeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 70 Abs 2 BWG 1993 zusätzlich zu den nach § 70 Abs 1 legcit möglichen Aufsichtsmaßnahmen weitere Maßnahmen zu setzen sind.