RS Vwgh 2000/10/23 99/17/0417

Unter Zwischenabschlüssen iSd § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 sind in Analogie zur Legaldefinition der Jahresabschlüsse Bilanzen sowie Gewinnrechnungen und Verlustrechnungen zu verstehen. Unter Zwischenabschlüssen sind nicht nur allgemein übliche Halbjahrsbilanzen, Quartalsbilanzen oder Monatsbilanzen zu verstehen, sondern auch Tagesbilanzen (Stichtagsbilanzen). Das HGB enthält keine besonderen Vorschriften zur Aufstellung von Zwischenabschlüssen. Grundsätzlich sind jedoch für sie die allgemeinen Jahresabschlussvorschriften maßgeblich. Sie sind weder dem Aufsichtsrat vorzulegen noch festzustellen oder offen zu legen. Nach den allgemeinen Vorschriften ist der Jahresabschluss bei Aktiengesellschaften durch den Vorstand zu erstellen. Dies hat auch für die Erstellung der hier in Rede stehenden Zwischenabschlüsse zu gelten. Nur die Vorlage eines solcherart erstellten Zwischenabschlusses hätte dem Kreditinstitut gem § 70 Abs 1 Z 1 erster Fall BWG 1993 aufgetragen werden können. Sodann hätte die Beh durch einen von ihr gewählten und beauftragten Wirtschaftsprüfer eine Prüfung dieses Kreditabschlusses gem § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 vornehmen lassen können. Der Auftrag an das Kreditinstitut, einen Zwischenabschluss durch einen (bestimmten) Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen, erweist sich als inhaltlich rechtswidrig.