Entscheidungen zu § 6a VOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 83

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W261 2241045-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 06.08.2020, eingelangt am 11.08.2020, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (im Folgenden auch VOG). Dabei gab sie an, von 1987 bis 2017 fortgesetzter Gewaltausübung durch XXXX ausgesetzt gewesen zu sein. Der Täter habe während ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W141 2239172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1.         Die Beschwerdeführerin hat am 31.01.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gestellt und angegeben, dass sie Opfer von K.O.-Tropfen geworden sei und dadurch aus dem fünften Stock gestürzt sei. Sie habe dadurch ein Polytrauma inklusive Folgeschäden erlitten. 2.         Die Beschwerdeführerin hat am 31.01.2020 bei der belangten Behörde ebenfalls ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W265 2225383-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W200 2236641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistung für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld, Heilfürsorge, psychotherapeutische Krankenbehandlung, Selbstbehalte (Wahlarzt) sowie andere Hilfsmittel (Hörgeräte). Zum Verbrechen gab sie an, dass sich dieses zwischen April 2012 und 2015 ereignet hätte. Es handle sich um geschle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W265 2233657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), die Anträge auf Übernahme der Kosten für ein Pflegebett im Wege der orthopädischen Versorgung, auf Gewährung einer Pflegegeldzulage, Heilfürsorge in Form des Ersatzes der verbrechensbedingten gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich der Rezeptgebühren, Pauschalentschädigung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W200 2235638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2019 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz, konkret auf Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld sowie Heilfürsorge in Form physiotherapeutischer Krankenbehandlung. Das Verbrechen hätte sich im Februar 2010 im Berufsschulinternat XXXX ereignet. Im März 2010 sei er als fünfzehnjähriger von drei Mitschülern, die damals mit ihm dieselbe Berufsschule besuchte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2231689-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 (eingelangt am 13.02.2020) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Selbstbehalte. Dabei gab er an, am XXXX XXXX von einem namentlich bekannten Täter und einer namentlich bekannten Mittäterin im Auftrag eines namentlich bekannten Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W135 2220296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin brachte am 16.07.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Psychotherapeutische Krankenbehandlung ein. Antragsbegründend gab die Beschwerdeführerin an, als Minderjährige im Zeitraum 01.01.2005 bis 08.04.2010 von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W261 2116216-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.07.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien. Darin beantragte sie eine Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Kostenübernahme für Krisenintervention. Sie sei im November 2017 in Wien Opfer einer gefährliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W265 2232307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 27.12.2019 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ein. Antragsbegründend gab der Beschwerdeführer an, am 21.09.2019 in Wien eine Ellbogenluxation erlitten zu haben. Diese Verletzung habe eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Berufsunfähigkeit nach sich gezogen, weshalb eine schwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W200 2131824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2014 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges. Am 15.10.2014 beantragte er Selbstbehalte im Rahmen der Heilfürsorge sowie Zahnersatz und eine Brille im Wege der orthopädischen Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Für die Gleitsichtbrille hätte er kein Geld, das Zahnimplantat benötige er wegen der Misshandlungen. Der Beschwerdeführer (BF) gab an von 1979-1983 im Heim Schloss Leonstein unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/23 W265 2232006-1

Begründung: I. VERFAHRENSGANG Der Beschwerdeführer stellte am 11.03.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund eines sich am 17.12.2018 ereignenden Vorfalles in der allgemeinen Sonderschule Eggendorf. Der Beschwerdeführer sei dort Pädagoge für sozial emotional benachteiligte Kinder und Jugendliche. Am 17.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 W261 2215655-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 25.11.2008 und am 06.10.2009 als Mitarbeiterin in einer Postfiliale Opfer von Raubüberfällen. Beim ersten Überfall seien sie und ihre Kollegen von drei Tätern mit einer Schusswaffe bedroht worden, wobei einer der Täter Schüsse in die Decke bzw. in ein Holzpult abgegeben habe. Im Zuge des zweiten Überfalles sei die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Kollegen in ein WC eingesperrt und mit einem Klebeband gefess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/1 W265 2205311-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2020 wurde der Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 04.12.2019, betreffend die Höhe des gewährten Antrages auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) stattgegeben. 2. Dabei wurde im Zuge der Erlassung aufgrund eines Schreibfehlers die Geschäftszahl „W261 2205311-2/12E“ anstatt „... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W265 2205311-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am 04.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Dabei gab sie an, zwische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W166 2195355-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF (BF) brachte am 18.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz auf Ersatzes des Verdienstentganges, der Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung, Gewährung von Selbstbehalten für Arztbesuche, Gewährung von Pflegezulage sowie Kostenübernahme für medizinische Rehabilitation beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W200 2230205-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2019 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründend führte er aus, am 01.06.2019 in der Justizanstalt Linz von einem Mithäftling aus unerfindlichen Gründen mit brühend heißem Wasser übergossen worden zu sein, während er im Bett lag. Dem Akt ist das Urteil des Landesgerichts Linz vom 05.12.2019 zu entnehmen, in dem ein namentlich bekannter Täter zu zwei Jahren Haft wegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2213730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 23.10.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß § 6a Abs. 1 erster Fall VOG. Antragsbegründend gab die Beschwerdeführerin an, am 16.06.2018 von einer namentlich genannten Täterin an einem Badeteich in Österreich mit einem Paddel geschlagen und dabei am
Kopf: sowie rechten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2223760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge (Selbstbehalte) und Gewährung einer Pflegezulage und verwies hinsichtlich des Sachverhaltes auf seine polizeiliche Zeugenver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2219621-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 25.10.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge (Psychotherapeutische Krankenbehandlung und Selbstbehalte) nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend gab der Beschwerdeführer an, am 31.03.2018 von I. N. ausgeraubt und mit zumi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W166 2218964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2018, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) am 20.12.2018 eingelangt, einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form der Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung, von Selbstbehalten, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, des Ersatzes von Verdienstentgang, orthopädi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W261 2230337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.09.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, am 10.03.2019 von XXXX in ihrem Wohnhaus mit Benzin übergossen und angezündet worden zu sein, weiters habe ihr der Täter mit einem Stock das Daumengelenk abgeschlagen. Die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W213 2230534-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Justizwache (Justizanstalt XXXX ) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 16.05.2019 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgangs- und Schmerzengeldzahlungen nach § 23 a GehG, wobei er vorbrachte, dass er während der Verrichtung seines Dienstes als Justizwachebeamter am 14.01.2019 von Herrn XXXX am Körper verletzt worden sei. Der Vorfall sei Gegenstan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W166 2185361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2015 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge sowie Kostenersatz für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 23.04.2015 Opfer einer schweren Körperverletzung im Stiegenhaus zu seiner Wohnung geworden sei. Sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W264 2225546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und ihre minderjährige Schwester XXXX begehrten mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters Riesemann Rechtsanwalts GmbH vom 11.10.2017 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und den Ersatz des Unterhaltsentganges. Begründe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W261 2225543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin und ihre minderjährige Schwester, vertreten durch ihre Großmutter als Obsorgeberechtigte, diese wiederum vertreten durch Riesemann Rechtsanwalts GmbH, stellten am 13.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 W265 2225383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, ein Besucher ihres Sohnes habe sie am 23.12.2017 in der Wohnung überfallen und versucht zu vergewaltigen. Sie sei dabei psychisch und physisch schwer verletzt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W200 2225926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2017 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründend führte er aus, dass er am 26.06.2017 in einer U-Bahnstation Messerstiche durch einen bekannten Täter mit bleibender Sensibilitätsstörung in Ober-/Unterarm erlitten hätte. Dem Antrag angeschlossen war ein Arztbrief des Unfallkrankenhauses Meidling vom 30.06.2017. Weiter ist dem Akt das Urteil de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W200 2219907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 10.04.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass er in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter am 12.07.2013 durch einen namentlich genannten Täter schwer am Körper verletzt worden sei. Aufgrund der gegebenen Zurechungsunfähigkeit wurde über diesen mit Urteil des LG Linz vom 12.01.2015 eine Unterbringung i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 W200 2222436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 19.04.2019, eingelangt am 23.04.2019, bei der belangten Behörde unter anderem einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass sie 1991 wiederholt Opfer sexuellen Missbrauchs eines namentlich bekannten Täters gewesen sei. Sie hätte sich in der heilpädagogischen Abteilung der neuropsychiatrischen Abteilung f. Kinder u. Jugendliche des a.ö. Krank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

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