Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 VOG

Bundesverwaltungsgericht

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/14 W135 2281408-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/14 W135 2281639-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/7 W261 2221073-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 16.01.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder mitbeteiligte Partei), einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges ein. Sie gab an, sie sei im Heim XXXX regelmäßigen Schlägen und psychischen Erniedrigungen ausgesetzt gewesen, wodurch der Tatbestand des § 92 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/4 W200 2299005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat, eingelangt am 19.03.2024, bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass er im Alter von 15 Jahren Opfer eines Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses eines namentlich bekannten Täters (als minderjähriger Patient eines Urologen) gewesen sei. Dem Akt ist ein Urteil des LG Wels vom 17.06.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/13 W261 2269268-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/12 W141 2265513-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 W135 2265954-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/30 W141 2253306-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/28 W141 2252529-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W265 2241049-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/11 W141 2249835-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W135 2243859-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/10 W141 2185001-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer hat am 07.07.2006 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen in Form des Verdienstentganges gestellt und dies mit einer am 18.06.2005 erlittenen Schädigung (Trümmerbruch des rechten Unterschenkels unterhalb des Knies), welche er durch die Straftat der schweren Körperverletzung erlitten hatte, begründet.  2.       Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W135 2245453-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte aus dem Stande der Strafhaft am 17.06.2021 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), per Einschreiben einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ein. Antragsbegründend führte der Beschwerdeführer aus, am 02.03.2019 durch einen namentlich genannten Gefängnisinsassen mit mehreren Faustschlägen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W261 2241045-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 06.08.2020, eingelangt am 11.08.2020, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (im Folgenden auch VOG). Dabei gab sie an, von 1987 bis 2017 fortgesetzter Gewaltausübung durch XXXX ausgesetzt gewesen zu sein. Der Täter habe während ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W200 2236641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistung für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld, Heilfürsorge, psychotherapeutische Krankenbehandlung, Selbstbehalte (Wahlarzt) sowie andere Hilfsmittel (Hörgeräte). Zum Verbrechen gab sie an, dass sich dieses zwischen April 2012 und 2015 ereignet hätte. Es handle sich um geschle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W265 2233657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), die Anträge auf Übernahme der Kosten für ein Pflegebett im Wege der orthopädischen Versorgung, auf Gewährung einer Pflegegeldzulage, Heilfürsorge in Form des Ersatzes der verbrechensbedingten gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich der Rezeptgebühren, Pauschalentschädigung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2231689-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 (eingelangt am 13.02.2020) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Selbstbehalte. Dabei gab er an, am XXXX XXXX von einem namentlich bekannten Täter und einer namentlich bekannten Mittäterin im Auftrag eines namentlich bekannten Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2231801-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 (eingelangt am 13.02.2020) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Selbstbehalte. Dabei gab er an, am XXXX XXXX von einem namentlich bekannten Täter und einer namentlich bekannten Mittäterin im Auftrag eines namentlich bekannten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 W200 2224723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine deutsche Staatsangehörige, stellte am 18.01.2019 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (in weiterer Folge kurz: VOG) in Form der Kostenübernahme der Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche, Rezeptgebühren, Kuraufenthalte und Rehaaufenthalte beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: SMS; belangte Behörde). Hinsichtlich des erlittenen Verbrechens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W200 2001057-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2013 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges. Ursächlich dafür seien Vorfälle während seines Aufenthalts im Kinderheim Wimmersdorf von 1973-1975 sowie im Lehrlingsheim von 1976-1978. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum immer wieder von diversen Mitarbeitern des Kinderheimes bzw. des Lehrlingsheimes schwer misshandelt worden sei (Zwang zum Ess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W261 2221073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 16.01.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges ein. Sie gab an, sie sei im Heim XXXX regelmäßigen Schlägen und psychischen Erniedrigungen ausgesetzt gewesen, wodurch der Tatbestand des § 92 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) erfüllt sei. Zudem sei es im Jahr 1970 zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W200 2219907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 10.04.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass er in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter am 12.07.2013 durch einen namentlich genannten Täter schwer am Körper verletzt worden sei. Aufgrund der gegebenen Zurechungsunfähigkeit wurde über diesen mit Urteil des LG Linz vom 12.01.2015 eine Unterbringung i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 W200 2222436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 19.04.2019, eingelangt am 23.04.2019, bei der belangten Behörde unter anderem einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass sie 1991 wiederholt Opfer sexuellen Missbrauchs eines namentlich bekannten Täters gewesen sei. Sie hätte sich in der heilpädagogischen Abteilung der neuropsychiatrischen Abteilung f. Kinder u. Jugendliche des a.ö. Krank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W264 2203280-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 4.6.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), eingelangt am 4.6.2018, eine Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Antragsbegründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 6.3.2015 in XXXX von XXXX eine schwere Körperverletzung zugefügt worden sei, indem XXXX dem Beschwerdeführer den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W132 2115183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 14.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gestellt und angegeben, als Kind während der Heimunterbringung einen Bruch der linken Hand erlitten zu haben, welcher schlecht behandelt worden sei. 1.1. Mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

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