Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Februar 2008 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) - in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Dezember 2007 - den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst den e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. Juli 1999 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. September 1999 abgewiesen und die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der am 19. Jänner 2000 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2002 (Zl. 2000/20/0014) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Tilgung einer Verurteilung steht der Berücksichtigung d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall wegen des Zusammentreffens mehrerer Verurteilungen die gemeinsame Tilgung all dieser Verurteilungen zufolge § 4 Abs. 2 Tilgungsgesetz jedenfalls... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der die Entziehung eines Waffenpasses betrifft, hängt die Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 Z. 4 WaffG davon ab, ob die b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 14. Juli 1999) folgenden Sachv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde der Antrag des staatenlosen Beschwerdeführers vom 30. August 2002 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 83 Abs. 5 iVm § 81 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1991 als Flüchtling anerkannt worden. Am 28. April 1994 sei von ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Lediglich für den Zeitraum von 29. September 1992 bis 16. Februar 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 2000 auf Aufhebung des mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, (im Folgenden: FrG 1992) über sie verhängten Aufenthaltsverbotes für die Dauer von zehn Jahren gemäß § 44 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 4. August 1998 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 19. Jänner 1998 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2a und 6 sowie §§ 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §3 Abs1 Z3;TilgG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Verurteilungen, die infolge Zeitablaufs der Tilgung nach dem TilgG 1972 unterlieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Februar 1991 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter Bezugnahme auf § 17 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1986 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer bereits am 2. Jänner 1986 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragt habe und di... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;TilgG 1972 §2;TilgG 1972 §3 Abs1;VStG §55 Abs1;WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die spätere Tilgung einer Vorstrafe iZm einem strafbaren Verhalten, das bei Annahme der mangelnden Verläßlichkeit des ASt iSd § 6 Abs 1 Z 1 WaffG von Bedeutung war, hat sich der Sachverh... mehr lesen...
