Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hubert M*****, vertreten durch Mag. Roland Schratter, Rechtsanwalt in Wolfsberg, gegen die beklagte Partei Dragan M*****, vertreten durch Dr. Manfred Opetnik, Rechtsanwalt in Völkermarkt, wegen Übergabe und Übernahme (Str... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte innerhalb von zwei Monaten 7 Motorräder und ca 12 Mal Motorradzubehör (Motorradhelme und Stiefel), weiters kaufte er zwischen Sommer 2005 und Ende November 2005 zumindest 16 Motorräder und 4 Mal Motorradzubehör ein. Sowohl für die Verkäufe als auch für die Ankäufe bediente er sich der Internet-Plattform „eBay". Der Beklagte erzielte bei diesen An- und Verkäufen einen geringen Gewinn bzw erhielt von den Personen, deren Motorräder er an- und verkauf... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gastwirtin hatte von der klagenden Bank ein Darlehen zugezählt erhalten. Ihr Lebensgefährte übernahm die Haftung als Bürge und Zahler. Wegen Leistungsverzugs stellte die Klägerin iSd vereinbarten Terminsverlusts die offene Schuld fällig. Die Vorinstanzen gaben dem gegen die Hauptschuldnerin gerichteten Klagebegehren statt. Nach den getroffenen Feststellungen steht nicht fest, ob die Klageforderung iSd § 13 KSchG qualifiziert eingemahnt worden war. Das Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH vermittelt österreichweit und auch international Immobilien. Die beklagte Pensionistin ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus in Kindberg, das sie gemeinsam mit ihrem Sohn bewohnt. Die Beklagte wollte ihre Liegenschaft verkaufen und nahm deshalb Ende 2001 mit einer näher genannten selbständigen Immobilienmaklerin, die nicht für die klagende Partei arbeitete, telefonisch Kontakt auf. Da die Beklagte bereits durch einen ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/04y Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 112/04y ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/04y Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 112/04y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar-Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schreiben vom 22. 1. 2002 unter Berufung auf das (vorzeitige) Kündigungsrecht als Verbraucher nach § 8 Abs 3 VersVG kündigte, weil er beabsichtigte, sich bei einer anderen Versicherungsgesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm am 9. 4. 2002 ein Anbot der Klägerin über den käuflichen Erwerb eines Fertigteilhauses an und fertigte am 10. 4. 2002 einen Bauträgervertrag über die "Lieferung und Herstellung eines Einfamilienhauses". Mit ihrem Telefax vom 13. 4. 2002 kündigte die Beklagte den Bauträgervertrag und die Annahmeerklärung "aus nicht vorhersehbaren privaten und damit auch verbundenen finanziellen Problemen". Die Beklagte könne aus gesundheitlichen Gründen keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte von einem Dritten erfahren, dass die Beklagte einen Parkettboden benötigte und nahm deshalb mit ihr telefonisch Kontakt auf, um einen Termin festzulegen. Am 7. 5. 1998 kam der Kläger zur Beklagten, um über die Verlegung des Bodens zu sprechen. Der Kläger zeigte ein Muster, das der Beklagten sehr gut gefiel, worauf sie sich entschied, dass dieser Boden in Eiche verlegt werde, jedoch in einem hellen gebleichten Zustand. Der Kläger erklärte, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte plante Anfang 1997, ihre Liegenschaft samt Haus in G***** zu verkaufen. Zu diesem Zweck ließ sie am 1. 3. 1997 in der Wiener Ausgabe des "Kurier" unter der Rubrik "Steiermark" ein Inserat in Bezug auf ihre Liegenschaft schalten. Am 26. 3. 1997 unterfertigte sie als Auftraggeberin anläßlich der Besichtigung ihrer Liegenschaft mit Gabrielle T***** einen Alleinvermittlungsauftrag (Maklervertrag gemäß § 14 MaklerG), mit dem sie die klagende Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschuldung Raika T***** und Ö***** sowie Abdeckung Lieferverbindlichkeiten" zur einmaligen Ausnützbarkeit eingeräumt. Die vier Kreditnehmer (Harald D*****, Christine D*****, Harald D***** Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard St***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30. 1. 1997 seine Eigentumswohnung in Wels an Dr. M*****, dessen Eigentum auch verbüchert wurde. Letzterer schloß mit dem Kläger am 7. 4. 1997 einen bis 30. 6. 1997 befristeten Alleinvermittlungsauftrag betreffend den Weiterverkauf dieser Wohnung; nach Ablauf dieses Alleinvermittlungsauftrages wurde der Kläger jedoch weiterhin für Dr. M***** ua durch Einschaltung von Inseraten in einer Zeitung samt Durchführung vo... mehr lesen...
Begründung: Die für das Auftragsverhältnis der Streitteile nach der Vollmacht vom 19. Mai 1987 (jeweils) gültigen Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (im folgenden nur AAB) lauten, soweit hier relevant: "§ 8 Haftung (1) Der Wirtschaftstreuhänder haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verschuldete Veletzung der übernommenen Verpflichtungen. ... (4) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vo... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Betrachtet ein Verbraucher aus Neugierde und von sich aus die in einer Hotelhalle ausgestellten Mäntel näher, wird er aus eigenem Antrieb aktiv tätig, auch wenn dort der Unternehmer als erster das Wort an ihn gerichtet und damit das zum Verkauf führende Gespräch eingeleitet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 183/98k Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im August 1996 im Hotel L***** in Kitzbühl eine abendliche Modeschau veranstaltet, an der die dreiundsiebzigjährige Beklagte, die im Hotel ein Zimmer gebucht hatte und erst am Tag der Modeschau angereist war, nicht teilgenommen hat. Als die Beklagte am Tag nach der Modeschau gegen Mittag nach einem Spaziergang ins Hotel zurückkehrte, sah sie in der Hotelhalle bei der Rezeption mehrere fahrbare Kleiderständer stehen, wie sie üblicherweise in ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Betrachtet ein Verbraucher aus Neugierde und von sich aus die in einer Hotelhalle ausgestellten Mäntel näher, wird er aus eigenem Antrieb aktiv tätig, auch wenn dort der Unternehmer als erster das Wort an ihn gerichtet und damit das zum Verkauf führende Gespräch eingeleitet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 183/98k Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Dem Verbraucher steht nach § 3 Abs 1 KSchG grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu, wenn er seine zum Vertragsabschluß führende rechtsgeschäftliche Erklärung nach einer Besprechung mit einem Vertreter des Unternehmens in seiner eigenen Wohnung abgegeben hat. Dadurch soll der Verbraucher vor Überrumpelung durch fragwürdig agierende Unternehmer und ihre Vertreter geschützt werden (1 Ob a) Dem Verbraucher steht nach Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaft, auf die sie durch ein Inserat in der Hausbesitzerzeitung aufmerksam geworden war. Kurz nach dieser Kontaktaufnahme unterbreitete ihr die klagende Partei am 13.10.1989 in einem an die F... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten blieb, daß die Beklagte am 17.2.1987 von der klagenden Partei eine Telefonanlage mit Konferenzschaltung über mehrere Anschlüsse für ihr Haus in Totzenbach 43, NÖ, im Rahmen eines Leasingvertrages angemietet hat. Die klagende Partei begehrt von der in der Klage als "Kaufmann" bezeichneten Beklagten die Herausgabe dieser Telefonanlage sowie die Bezahlung von letztlich S 96.973,80 an rückständigen, durch den Verzug der Beklagten fällig gewordenen Mieten. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist von folgendem, vom Erstgericht festgestellten und vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhalt auszugehen: Der Zweitbeklagte, der seinen Beruf selbst mit "Kaufmann" angibt, ist alleiniger Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin gewährte den Beklagten zur Finanzierung einer Wohnhausanlage in St. Johann in Tirol einen Kredit von S 7 Mill., später wurde der Kreditrahmen auf Ersuchen des Zweitbeklagten auf S 3,3 Mill. eingeschrän... mehr lesen...
Norm: KSchG allgKSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind. Entscheidungstexte 7 Ob 720/88 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 720/88 Veröff: ecolex 1991,305 6 Ob 599/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im Herbst 1983 mit Waren aus seinen Drogerien an einer Verkaufsausstellung in Graz. Im November 1983 unterschrieb er einen Antrag an die V***-J*** A*** V***-A*** (im folgenden nur J***-V***) auf Abschluß einer Feuerversicherung für diese Waren. Den Antrag nahm Hermann W***, ein Versicherungsagent der J***-V***, entgegen. Hermann W*** erklärte dem Kläger, daß mit der Unterfertigung des Antrags bereits Versicherungsschutz gegeben sei. ... mehr lesen...
Norm: KSchG allgKSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind. Entscheidungstexte 7 Ob 720/88 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 720/88 Veröff: ecolex 1991,305 6 Ob 599/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Beklagte besuchte am 4. 7. 1982 auf der Wieselburger Messe den Stand der klagenden Partei, weil er sich für Rolläden interessierte. Er sah sich die Ware an und ließ sich von der Geschäftsführerin der klagenden Partei die Kosten ausrechnen. Ein genauer Betrag konnte nicht ermittelt werden, weil die Größe der Fenster nicht genau feststand und auch nicht geklärt werden konnte, ob Kurbeln anzubringen wären. Die Geschäftsführerin der klagenden Partei erklärte, Naturmaße nehmen zu müsse... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3
Rechtssatz: Eine Anbahnung durch den Verbraucher liegt vor, wenn er die Antwortkarte einer Postwurfsendung dem Unternehmer übermittelt, um die Vorführung des annoncierten Gerätes zu erreichen (SZ 44/163), oder wenn ein Verbraucher sich auf Grund einer Zeitungsanzeige, in welcher ein Kraftfahrzeug zum Verkauf angeboten war, telefonisch beim Unternehmer meldet (RZ 1967,74). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Die Anlehnung an die Bestimmung gleichen Inhalts des § 4 Abs 2 RatenG rechtfertigt es die bereits früher in der Rechtsprechung entwickelte Ansicht aufrechtzuhalten, Inseratmaterial und Werbematerial spiele bei Lösung der Frage, ob der Unternehmer oder der Verbraucher (Verkäufer oder Ratenkäufer) das Geschäft angebahnt habe, keine Rolle (Hier: Zeitungsannonce eines Immobilienmaklers). Entsch... mehr lesen...
