I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: Die Beschwerdeführerin ist eine afghanische Staatsangehörige, die die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit ihrem am 1. Jänner 1990 geborenen, in Österreich lebenden Ehemann beantragt hat. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 9. März 2011 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Antragstellung (bei der österreichischen Botschaft in Islamabad)... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs5;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art5 Abs3;32003L0086 Familienzusammenführung-RL;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21;NAG 2005 §46 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0002 17. Juli 2014 * EuGH-Zahl: C-338/12 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62013CJ0338 B 17. Juli 2014 * Enderledigu... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und § 21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Beg... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, vom 15. Oktober 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1(Hier nur der letzte Satz - betreffend eine Fremde und den österreichischen Ehemann) Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Oktober 2002 mit einem Visum nach Österreich eingereist und habe am 26. September 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 25. Februar 2004 eingestellt w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 13. April 2003 mit einem vom 8. April 2003 bis 7. Mai. 2003 gültigen Visum C in das Bundesgebiet eingereist, nachdem er am 7. Februar 2003 eine zum damaligen Zeitpunkt noch jugo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0476 E 31. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Ausweisung des Fremden zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten und gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 zulässig, so kommt unter dem Blickwinkel des § 21... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im November 2003 illegal nach Österreich eingereist und habe am 16. November 2003 einen Asylantrag gestellt, der im März 2006 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Beha... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0522
Rechtssatz: Ein Fremder, der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wäre gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 vor einer Ausweisung geschützt und damit unter dem Blickwi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Februar 2004 auf Grund eines vom 3. Februar bis zum 2. Mai 2004 gültigen Visums C legal nach Österreich eingereist. Ein von ihr am 21. Mai 2004 gestellter An... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. November 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am 12. November 2002 einen Asylantrag gestellt, der mit Wirkung vom 8. März 2007 rechtskräft... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;NAG 2005 §21;
Rechtssatz: Das private und familiäre Interesse der Fremden an einem Verbleib in Österreich wird jedenfalls maßgeblich dadurch relativiert, dass sie von der Möglichkeit, vom Ausland aus einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu stellen und auf rechtmäßige Weise ihre persönlichen Inte... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §21;
Rechtssatz: Ist die Ausweisung des Fremden zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten und gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 zulässig, so kommt unter dem Blickwinkel des § 21 NAG 2005 eine Legalisierung des Aufenthalts des Fremden im Bundesgebie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. April 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 30. Dezember 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe diesen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünsti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0130 E 2. Oktober 2000 RS 1
(Hier nur zweiter Satz, wobei dies auch für § 21 NAG 2005 gilt.) Stammrechtssatz § 14 Abs 2 FrG 1997 ist als Anordnung an die entscheidende Behörde aufzufassen, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. November 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 28. November 2001 einen Asylantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Juli 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe an diesem Tag die Gewährung von Asyl beantragt. Seit zumindest 8. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust dieser Position war es ihm im Grund des (damals maßgeblichen) § 14 Abs. 2 F... mehr lesen...
