IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau Z. C., geb.: 1987, STA: Russische Föderation, Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.04.2018, Zahl MA35-..., mit welchem der Antrag vom 09.03.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2018 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE3R E19102000
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §46 Abs132001R0539 Drittländer Visumpflicht
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige , welche sich auf Grund eines durch eine Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens ausgestellten Sichtvermerkes im Bundesgebiet aufhalten, sind per ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der D. L. (geb.: ...1951, StA: Mazedonien), vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 2018, Zl. MA35-9/3202104-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Eine bestimmte Form für die Belehrung gemäß § 21 Abs. 3 NAG sieht das Gesetz nicht vor. In den Erläuterungen findet sich zu § 21 Abs. 3 NAG der Hinweis, dass die Belehrung in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa in Rahmen eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Für das Verwaltungsgericht Wien ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zitierung des Normtexts kein geeignetes Mittel einer Belehrung iSd § 21 Abs. 3 NAG sein sollte, zumal die Widergabe des Normtexts die einzige Möglichkeit darst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: § 21 Abs. 3 NAG – im Gegensatz zu § 21a Abs. 5 NAG – gerade nicht auf § 13 Abs. 3 AVG verweist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in diesem Zusammenhang eine förmliche Frist iSd § 13 Abs. 3 AVG einzuräumen ist. Der Antragsteller... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des L. B. (geb.: 1981, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Oktober 2017, Zl. MA35-9/3181374-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde zu Recht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 Z 1 NAG bezieht sich nur auf "Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern" und besteht das Recht zur Inlandsantragstellung nur "nach rechtmäßiger E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Liste in § 21 Abs. 2 NAG enthält keinen Tatbestand, welcher wegen einer im Inland zu verbüßenden Haftstrafe, Hausarreststrafe oder sonstiger behördlicher Anhaltung zur Inlandsantragstellung berechtigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Aus dem bloßen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in elektronisch überwachtem Hausarrest befindet und der Behörde dieser Umstand mitunter bekannt war, lässt sich die Stellung eines Antrags gem.... mehr lesen...
