Der Beschwerdeführer, ein am 26. März 1980 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, kam am 27. August 2004 nach Österreich und stellte unter einem anderen Namen mit dem Geburtsdatum 26. November 1989 und der Behauptung einer algerischen Staatsbürgerschaft einen Asylantrag, der erstinstanzlich mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer wegen seiner Mittellosigkeit mit Bescheid vom 17. November 2004 ein rechtskräftig gewordenes A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §47 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylantragstellung unter Verwendung von unrichtigen Personalien und Angabe eines falschen Herkunftsstaates mit dem Ziel der Erlangung eines (vorläufigen) Aufenthaltsrechtes in Österreich stellt eine schwere Beeinträchtigung des öffentl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 unrechtmäßig in das Bundesgebiet gelangt. Am 30. Jänner 2003 habe er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet und die Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auf die Ehe berufen, aber mit der... mehr lesen...
Der am 2. Dezember 1982 geborene Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, der insgesamt sieben Geschwister hat, lebt seit dem Jahr 1994 in der Bundesrepublik Deutschland. Dort wurde er mit Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg vom 29. April 2003 wegen des Verbrechens der Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Bei der Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde" im § 11 Abs 4 Z 1 NAG 2005 ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten (Hinweis E 13. März 2002, 2002/12/0033). European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein in der Bundesrepublik Deutschland dem Fremden erteilter Aufenthaltstitel kann für die Behörde, die die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 NAG 2005 eigenständig unter dem Blickwinkel auf das österreichische Bundesgebiet bezogener niederlassungsrechtlicher Überlegu... mehr lesen...
1. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" (wohl gemeint: "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2003 mit ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte * EuGH-Zahl: C-551/07 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 200... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jordanischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen. Demnach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §24;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §61 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Unrichtige Angaben des Fremden im Asylverfahren stellen gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 NAG 2005 und § 60 Abs. 2 Z. 6 FrPolG 2005 einen Versagungsgrund dar. War dieser Versagungsgrund der Niederlassungsbehörde zum Zeitpunkt der Ausstellung de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe einen von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten, vom 16. Dezember 2003 bis 21. Juni 2004 gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z7;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs4;NAG 2005 §11 Abs5;
Rechtssatz: Vermag ein Fremder den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen, so ist sowohl der Versagungsgrund des § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 NAG 2005 als auch der Versagungsgrund des Abs. 2 Z. 4... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Nach dem - auch auf Anträge nach § 47 NAG 2005 anzuwendenden - § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 sind abweichend vom § 21 Abs. 1 NAG 2005 Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf F... mehr lesen...
