Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. November 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei der Abbau von mineralischen Rohstoffen auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin mangels Erhebung rechtserheblicher Einwendungen ihre Parteistellung verloren habe. Die Beschwerdeführerin brin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - Die bloße Ausübung der mit der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Berechtigung kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gemäß ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §25;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach § 116 MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach § 119 MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Kalksteinbergbau am Pfaffenberg in den Gemeinden Hainburg und Bad Deutsch-Altenburg. Im Jahr 2004 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha um die Genehmigung für die Errichtung von obertägigen Bergbauanlagen, bestehend aus einer Sand-Splittanlage und einer Korngemischanlage, und um die Erweiterung der Wasserbaustein-Sortieranlage um einen Vorbrecher an. Mit Schreiben vom 3. August 2004 beantragte die Bez... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Im Urteil Rs C-201/02, Delena Wells, hat der EuGH, (Rn. 52 f dieses Urteils) - bezogen auf den ihm vorgelegenen Fall eines "mehrstufigen Genehmigungsverfahrens" (die Grundsatzentscheidung legt Vorgaben fe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0061 E 14. Septembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau X" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 für den Aufschluss und den Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. September 2010 gemäß den §§ 112 bis 116 MinRoG unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen genehmigt (Spruchpunkt I). Begründ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §34 Abs1 Z1;MinroG 1999 §34 Abs1 Z2;ROG Slbg 1998 §1 Abs2;ROG Slbg 1998 §16 Abs2 litb;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Sonde "R IIIa" auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 2 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, 118 sowie 119 MinroG erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, es sei nicht vorgesorgt worden, dass nach "dem besten Stand der Technik" vermeidbare Emissionen unterbleiben, wird im Verfahren z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht zu, im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung einer Bergbauanlage als Partei teilzunehmen und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Februar 2001 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen in der Schotterentnahmestelle "L", Grundstück Nr. 618/1, KG E, unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 80 ff iVm § 116 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 sowie § 93 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §80;MinroG 1999 §81;MinroG 1999 §82;MinroG 1999 §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Die vorgebrachte (bloße) Anhängigkeit eines Verfahrens zur Erklärung des gegenständlichen Gebietes zu einem Wasserschongebiet steht der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nic... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 2. Juni 1999, Zl. 98/04/0242 aufgehobenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 ergangenen Bescheid vom 3. April 2000 ersetzte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Spruch: des erstbehördlichen Bescheides mit Ausnahme des mit "Kosten" umschriebenen Teiles durch folgenden
Spruch: "Das Ansuchen der Dipl.-Ing. D. Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (nunmehr: A Bau- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §204;MinroG 1999 §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 204 MinroG 1999 sind den Nachbarn subjektive Rechte, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach den §§ 83 und 116 MinroG 1999 zu berücksichtigen wären, nicht eingeräumt (hier: die Nachbarn konnten daher durch die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung eines Aufsch... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §138 Abs1;BergG 1975 §138 Abs2;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §204;MinroG 1999 §83;
Rechtssatz: Nach dem zu keinem Zweifel Anlass gebenden Wortlaut des § 204 MinroG 1999 sieht das Mineralrohstoffgesetz nicht nur für nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigte Abbaue von mineralischen Rohstoffen, die ab dem 1.Jänner 1999 zu den grundeigenen mineralis... mehr lesen...
