1 Mit Schreiben vom 19. März 2018 teilte die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht) dem Mitbeteiligten mit, es seien folgende Abgabenbeträge der X GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte seit 11. Juli 2017 sei, nicht entrichtet worden: Kommunalsteuer (laut einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt) für 6-9/2017 in Höhe von 1.985,99 € samt Säumniszuschlag (39,72 €); sowie Wiener Dienstgebera... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet ha... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung hat, so verletzt der Vertreter keine abgabenrechtliche Pflicht (vgl. VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601, VwSlg 7566 F/2000); werden mangels Vorhandenseins irgendwelcher Gesells... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119BAO §167 Abs2BAO §269DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenpflicht - oder hier: der geltend gem... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §280 Abs1 liteDienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind so zu begründen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflic... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2BAO §269DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht kann die geltend gemachte Haftung nicht darauf gestützt verneinen, dass die Abgabenbehörde keine derartigen Feststellungen getroffen habe; es ist vielmehr Aufgabe des B... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1295DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1IO §27KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Die Haftung eines Vertreters ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet (vgl. z.B. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104, mwN). Was die Gläubigergleichbehandlung betrifft, so b... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Liegt eine Zahlung eines Dritten an einen Gläubiger des Abgabepflichtigen vor, auf die der Vertreter des Abgabepflichtigen keinen Einfluss nehmen konnte (etwa - im Allgemeinen - bei Befriedigung eines Gläubigers des Abgabepflichtigen im Wege einer Drittschuldnerexekution)... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Zahlt ein Dritter an einen Gläubiger des Abgabepflichtigen auf Anweisung des Vertreters des Abgabepflichtigen in Erfüllung einer Verbindlichkeit dieses Dritten gegenüber dem Abgabepflichtigen, so liegt in dieser Anweisung eine Verfügung des Vertreters über liquide Mittel ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Erfolgt die Zahlung eines Dritten an einen Gläubiger des Abgabepflichtigen auf Anweisung durch den Vertreter des Abgabepflichtigen nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten gegenüber dem Abgabepflichtigen, sondern "auf Kredit" (wird also zur Erfüllung der Verbi... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1
Rechtssatz: Leistet der Vertreter des Abgabepflichtigen an Gläubiger des Abgabepflichtigen aus eigenen Mitteln in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Vertreters gegenüber dem Abgabepflichtigen, so liegt darin eine Verfügung über Mittel des Abgabepflichtigen; dabei unterliegt er der V... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/16/0079 E 9. November 2011 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neben dem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis vom 10. Juli 1989, Zl. 89/15/0021, etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2008,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 2011 zog der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt den Beschwerdeführer zur Haftung für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag der T GmbH "für den Zeitraum 2006 bis 22.9.2010" in Höhe von 16.331,51 EUR heran. Über das Vermögen der T GmbH sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. Februar 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beschwerdeführer sei im "abgabenständlichen Zeitraum" bis 22. September 2010 Geschäftsführer der T GmbH gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der EG GesmbH, welche unter anderem eine sogenannte Kongressbetreuung betrieb. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. November 2008 wurde über die EG GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet, welches nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Ausgleichs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 15. Mai 2009 aufgehoben wurde. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 25. November 2009 wurde über das Vermögen der EG G... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war ab 10. Juli 2006, der Zweitbeschwerdeführer bereits ab 1. Jänner 1997 Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juli 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2008 wurde der Zwangsausgleich (Quote 20 %) bestätigt. Mit Bescheiden jeweils vom 25. September 2008 wurden die Beschwerdeführer für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag (EUR 5.716,85) und Dienstgeberabgabe (EUR ... mehr lesen...
