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L37089 Dienstgeberabgabe WienNorm
DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/16/0079 E 9. November 2011 RS 1Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neben dem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis vom 10. Juli 1989, Zl. 89/15/0021, etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2008, Zl. 2005/13/0085, und vom 23. Juni 2009, Zlen. 2007/13/0005 bis 0007) hat sich der Vertreter bei Übernahme seiner Funktion auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GesmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei, weil die Pflicht der GesmbH zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet. Die GesmbH bleibt verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr oder Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist der Geschäftsführer der GesmbH verhalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020130102.L01Im RIS seit
17.05.2021Zuletzt aktualisiert am
17.05.2021