Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs2;KflG 1952 §13 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des betroffenen Konzessionsinhabers wird auch dadurch berührt, daß von der zuständigen Behörde darüber zu entscheiden ist, ob "die Entscheidung über das Konzessionsansuchen ihrer fristgerechten Stellungnahme widerspricht" (§ 13 Z 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem im § 13 Z 2 KflG festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers, Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fristgerechten Stellungnahme widerspricht, ist zu schließen, daß der Pflicht der Behörde zur Anhörung nach § 5 A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Inhaberin der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie S - O - S und der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie A - U - K - A. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei für diese Kraftfahrlinien Haltestellen gemäß § 26 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz, BGBl. Nr. 206/1954, festgelegt und genehmigt. Der Beschwerdeführer ist ebenfalls Inhaber von Konzessionen für Kraftfahrlinien im betreffenden Gebiet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Festsetzung der Haltestellen einer Kraftfahrlinie kommt außer dem Konzessionsinhaber niemandem Parteistellung zu (Hinweis B 20.9.1989, 89/03/0175; hier: keine Parteistellung des Bf in Ansehung des Ei... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0176
91/03/0177
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau der Bestimmungen § 4 Abs 1 Z 5 lit b, § 5 Abs 1 lit c, § 13 Z 2 Kf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Festsetzung der Haltestellen einer Kraftfahrlinie kommt außer dem Konzessionsinhaber niemandem Parteistellung zu (hier: keine Parteistellung, kein Beschwerderecht des Eigentümers eines für Zwecke der... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §62 Abs3AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litc Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Aus dem in § 13 Z 2 KflG 1952 festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fris... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Rechtswirkungen eines aufhebenden Erk des VwGH auf die Parteistellung im Verfahren betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die Kraftfahrlinienkonzession erteilt worden war, entsprechend der Gesetzeszitierung in der Berufung gemäß § 1... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den Antrag des Bf auf Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Konzession an den Mitbeteiligten mit der
Begründung: zurückgewiesen, mit Bescheid derselben Behörde (datiert 12 Tage früher als der angefochtene... mehr lesen...
