Hinsichtlich der Vorgeschichte zum angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2000 wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/03/0024, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren insofern, als sie Feststellungen dazu traf, dass die Personenbeförderung nicht nur einer bestimmten Benützergruppe (Jugendlichen), son... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Es kann nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs2;KflG 1952 §1 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0277 E 20. Jänner 1999 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz Für das Vorliegen eines konzessionspflichtigen Kraftfahrlinienverkehrs iSd § 1 Abs 2 KflG ist erforderlich, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Das hinter der Bestrafung des Betriebs von Kraftfahrlinienverkehr ohne die dafür n... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Auf Grund welcher der Errichtung der Kraftfahrlinie zu Grunde liegenden Vereinbarung die Beförderung erfolgt, ist für das ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum von 20. Oktober 1995 bis 1. März 1996 in Andau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit als Personenkraftverkehrsunternehmer eine regelmäßige (jeweils von Samstag auf Sonntag) angebotene Personenbeförderung für eine bestimmte Benützergruppe (Jugendliche) mit drei nach den Kennzeichen bestimmten Omnibussen, die dazu bestimmt sind, mehr als neun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff jedermann in § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG idF der KflG-Novelle 1992 ist das Verständnis zuzuordnen... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "die im oben genannten Schriftsatz näher beschriebenen Tat(en) begangen". In der Niederschrift heißt es im Vordruck, daß der Beschuldigte ein volles Geständnis abgelegt habe, "die in der Aufforderung zur Rechtfertigung, der Ladung bzw. der Anzeige dieses Aktes näher beschriebene(n) Tat(en) begangen zu haben". Dadurch habe er die Verwal... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs2;KflG 1952 §1 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines konzessionspflichtigen Kraftfahrlinienverkehrs iSd § 1 Abs 2 KflG ist erforderlich, dass die Tätigkeit des die angebotene Personenbeförderung ausführenden Unternehmens - diesem gegenüber - gegen Vergütung durch die beförderten Personen oder durch Dritte erfolgt (§ 1 Abs 2 Z 1 KflG). Es k... mehr lesen...
