1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. März 2017 und nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen A, B, B+E, C1, C1+E, C, C+E und F gemäß (u.a.) § 26 Abs. 3 Z 1 FSG für die Dauer von zwei Wochen (gerechnet ab 12. Juni 2017) entzogen. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2e;
Rechtssatz: Entscheidend für den Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit (und folglich für die Entziehung der Lenkberechtigung) ist nicht (bloß) der Umstand, ob der Betreffende das gleiche Delikt wiederholen werde (oder mit dem Fahrzeug der betreffenden Kla... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2018 abweisend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 118 Std.) bestraft wurde, als unbegründet ab und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber 1. gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO um 15:12 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h und 2. gemäß § 20 Abs. 2 StVO um 15:13 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 64 km/h schuldig erachtet und über ihn zu 1. gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) und zu 2. gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. Jänner 2017 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung von § 52 lit.a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 450,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 189 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von 129 km/h (nach Abzug v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der Begründung: verwies das Verwaltungsgericht auf die Bindung des gegenüber dem Revisionswerber rechtskräftig ergangenen Straferkenntnisses nach § 99 Abs. 2e StVO, wonach dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 430,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt. 2 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 1319/2016-9, abgelehnt und die Beschwerde über n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StGB §33;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs2e;StVO 1960 §99;VStG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2018, S 106 - 107;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung handelt es sich im Regelfall um eine einzelfallb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2012 um 15:17 Uhr auf der A1 bei Straßenkilometer 134,380 in Fahrtrichtung Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Messtoleranz von 5% 136 km/h betragen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 idF 2008/I/005;AVG §56;StVO 1960 §44b Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer du... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft I. vom 26. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 1) für schuldig befunden, er habe am "Tatzeit: 16.01.2012, 01.31- 01.33 Uhr" in "Tatort: Innsbruck/Igls, Lanserstraße-Hilberstraße-Iglerstraße bis Gluirschegg" mit einem dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Pkw "im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes" liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigk... mehr lesen...
