IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der A. e.U. (Inh. B. A.), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.05.2021, Zl. ..., mit welchem der Antrag um Erteilung der Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2 Gebrauchsabgabegesetz (GAG) und gemäß § 82 Abs. 1 und 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) abgewiesen worden ist, nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2022 Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr §1 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §1aGebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2 StVO 1960 §82 Abs1 StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geänd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Leitner über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 22 Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MBA …, vom 16.08.2021, wegen identer Übertretung der StVO ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gem. § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben und alle 22 Straferkenntnisse beho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen 1) den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 17.9.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17.5.2018 hinsichtlich Anbringung eines dauerhaft montierten Leuchtkastens in Wien, ... Gürtel 34, gemäß § 58 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) i.V.m. § 82 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch D. E., F.-gasse, Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, vom 13.10.2017, MA 59-..., betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis (§ 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 – GAG) und der Bewilligung (§ 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) zum Gebrauch des öffent... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram im Beschwerdeverfahren der A. GesmbH, FN ..., mit Sitz in Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.4.2017, MBA ..., betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis (§ 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 – GAG) und auf Bewilligung (§ 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda nach Einbringung einer Vorstellung durch Herrn XY., vertreten durch Herrn Mag. E., vom 27.09.2017 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12.09.2017, Zl. VGW-221/008/RP05/6484/2017-3 (Landesrechtspfleger ...), mit welchem die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.04.2016 zur Zl. MBA ...-522321-2015 gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr §1 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5
Rechtssatz: Die akute Parkraumnot stellt seit der Novellierung des GAG im Jahr 2013 keinen eigenen Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 GAG mehr dar. Jedoch stellen sowohl das GAG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr §1 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 GAG enthält keine taxative Aufzählung der Versagungsgründe. So ist auch die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs lediglich als exempla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr §1 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5
Rechtssatz: Eben weil die Aufzählung nicht taxativ ist, kommt dem Umstand, dass der Versagungsgrund „
Gründe: des Parkraumbedarfs“ aus dem GAG in der Fassung ab 1.3.2013 entfall... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über den Vorlageantrag des Herrn G. S., vertreten durch Herrn Mag. M. L., betreffend Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 15.03.2017, MA 46/P82/633050/2015/FAL/, mit welcher die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3.1.2017, MA 46/P82/633050/2015/FAL/BOH, abgewiesen wurde, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Benützung der Str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Hugl über die Beschwerde des Herrn M. T. vom 23.3.2017 gegen Spruchpunkt I.b) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.2.2017, Zl. MBA …-774077/2016, mit welchem eine Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und ... mehr lesen...
