RS Vwgh 2006/3/31 2006/02/0017

Schon nach dem Wortlaut des § 2 lit. c der Verodnung "Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpass - Straße" - arg.: "ausschließlich" -, aber insbesondere nach dem Sinn (Hinweis E 27.04.2004, 2003/02/0110 zur restriktiven Auslegung von Ausnahmebestimmungen) ist klar, dass unter die dort genannten Fahrten solche Lieferungen fallen, bei denen NUR Güter transportiert werden, deren ENDGÜLTIGER Bestimmungsort (oder Ursprungsort) in einem der in § 2 lit. b legcit. genannten Bezirke liegt. Sollen hingegen Güter von Deutschland nach Italien geliefert werden, so ist die Ausnahmebestimmung nicht anwendbar. Umladevorgänge (die aus Entladung, allfälliger "Zwischenlagerung" und Beladung bestehen) - etwa auch auf ein anderes Lastkraftfahrzeug - im Zuge einer derartigen Lieferung können daher daran nichts ändern.