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L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotNorm
Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Rechtssatz
Hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 einen Hinweis auf das Nichtvorliegen der Ausnahmetatbestände der Verordnung "Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpass - Straße" in den Spruch aufgenommen und sich mit der konkret geltend gemachten Ausnahme in der Begründung auseinandergesetzt, so ist dies als ausreichend iSd § 44a Z 1 VStG anzusehen (Hinweis E 15.07.2004, 2001/02/0042, E 15.04.2005, 2005/02/0072).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006020017.X01Im RIS seit
22.05.2006
