Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527, in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. April 1990 um 22.18 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Inntal-Autobahn A-12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eine Geschwindigkeit von 137 km... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1990, ca. 00.19 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A 12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h gelenkt und dadurch die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit für die betreffende Fahrzeugart um 35 km/h überschritten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, d... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. September 1986 um 10.15 Uhr in Wien 2, Untere Augartenstraße vor dem Haus Nr. 31, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in einem beschilderten Halteverbot mit dem Zusatz: "Gilt neben dem Gleis" gehalten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52a Z13b;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerhalb der Zweimeterzone nicht nur dann zulässig ist, wenn die Einhaltung dieser Gren... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;
Rechtssatz: Straßenverkehrszeichen müssen nicht in einem Winkel von 90 Grad zur Fahrbahnrichtung aufgestellt sein, entscheidend ist allein die leichte und rechtzeitige Wahrnehmbarkeit (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0269; E 15.1.1986, 84/03/0239). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1989 von 8.00 bis 10.40 Uhr in Wien 15, Hütteldorferstraße 53, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr., von 8.00-16.00 Uhr (werktags) ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen"... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Inhalts, daß ein Halteverbot und Parkverbot nicht nur am Ort seiner Geltung (nämlich auf der rechten Straßenseite) kundgemacht, sondern bereits vorher bei der Zufahrt zu dem gewünschten Ort des Haltens und Parkens angekündigt werden müßte, fi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1987 um 11.10 Uhr in Innsbruck, Fallmerayerstraße vor dem Landesgericht kurz vor der Kreuzung mit der Maximilianstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im beschilderten Halte- und Parkverbot, ausgenommen Lenker nach § 29b StVO, gehalten, obwohl er nicht im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Behinder... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs1;
Rechtssatz: Die StVO enthält keine Bestimmung, daß Straßenverkehrszeichen in einem Winkel von 90 Grad zur Fahrbahnrichtung aufzustellen sind. § 48 Abs 1 StVO verlangt lediglich, daß die Straßenverkehrszeichen in einer solchen Art anzubringen sind, daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können (Hinweis E 20.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0239 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens muss nicht in einem Winkel um 90° zur Fahrtrichtung erfolgen. (Hinweis auf E vom 13.3.1967, 1097/66) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Die leichte Erkennbarkeit des Bestehens eines Halteverbotes und Parkverbotes auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrzeichen ist nicht nur dann gegeben, wenn ein herannahender Kraftfahrzeuglenker das den Beginn dieser Halteverbotszone und Parkverbotszone anzeigende Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;
Rechtssatz: Aus dem Vorschriftszeichen mit Doppelpfeil im Sinne des § 52 Z 13 lit c StVO 1960 ist für einen Fahrzeuglenker unmissverständlich ersichtlich, dass er sich in einem Bereich eines Halteverbotes und Parkverbotes befindet, das eben in Höhe des zuletzt genannten Straßenverkehrszeichens in beiden Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §54;
Rechtssatz: Kann ein Verkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge nicht leicht und rechtzeitig erkannt werden, so liegt eine gehörige Kundmachung der zu Grunde liegenden Verordnung nicht vor (Hinweis E 25.4.1985, 84/02/0267). Für die Erkennbarkeit der g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §54;
Rechtssatz: Auch das das Ende eine Halteverbotes anzeigende Verkehrszeichen ist in die Betrachtung miteinzubeziehen, weil auch dadurch, dass lediglich ein Verkehrszeichen mit der Zusatztafel "Ende" sichtbar ist, hinreichend vom Bestand einer Verkehrsbeschränkung Kenntnis erlangt werden k... mehr lesen...
