1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, Zl 2022/001-76a", als gesetzwidrig aufheben. 1.1. Die Antragstellerin führt zunächst aus, dass sie am Standort Kirchstraße 7 in 6900 Bregenz die "Stadtapotheke" betreibe und gemäß §5 der Stellplatzverordnung (LGBl 24/2013) dazu verpflichtet sei, in unmittelbarer Nähe ihres Betriebes über einen Stellplatz zu verfüge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 StVO 1960 §45 Abs2, §76a, §94d Z8FußgängerzonenV der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022StellplatzV VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Pasching hat mit Verordnung vom 10. August 1995 über näher bezeichnete Teilstücke der im Paschinger Ortsteil Langholzfeld gelegenen Stifterstraße, Prinz-Eugen-Straße, Oberhaidstraße, Dornstraße und Weinbergerstraße Fußgängerzonen verfügt, wobei Kraftfahrzeugen des Taxigewerbes sowie Fahrrädern das Befahren der Fußgängerzonen dauernd gestattet wurde. Die Verordnung (im folgenden: Fußgängerzonenv... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95Oö GemeindeO 1990 §101StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §76aStVO 1960 §94b, §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen
Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit
der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit ihrem auf Artikel 139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, der Verfassungsgerichtshof wolle "die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Pauschalentrichtung der Parkometerabgabe vom 26.3.1993, LBGL Nr. 32/1993 zur Gänze als gesetzwidrig aufheben; in eventu §3 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben; in eventu Absatz 3 dieser Verordnung (gemeint wohl: dieses Paragraphen) als gesetzwidrig aufheben"... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkometerabgabeV der Wr LandesregierungVfGG §57 Abs1StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin
auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener
Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe;
Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damüls beschloß am 5. Dezember 1990 eine Verordnung, nach der das Befahren des Teilstückes "Hotel Hohes Licht bis zur Abzweigung Uga-Loch" des Güterweges Damüls-Uga für alle Fahrzeuge - ausgenommen Schidoos und Schneeraupenfahrzeuge - in der Zeit vom 8. Dezember bis eine Woche nach Ostern eines jeden Jahres verboten ist. Desweiteren beschloß die Gemeindevertretung, für das Teilstück des Güterweges Damüls-Uga ab der "Haus- und Ho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffs Winter-Fahrverbote für Teilstücke eines Güterweges mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Wenn sich die Antragsteller durch die angefoch... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau erließ am 28. August 1989 unter Berufung auf §43 Abs1 und §44 in Verbindung mit §94b StVO 1960 eine Verordnung, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §1 I.2., §1 II.1. und §1 II.2. dieser Verordnung als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf
Erteilung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 u... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kössen erließ am 25. Jänner 1988 unter Berufung auf §87 iVm §94 d Z13 StVO 1960 folgende V: "Für den Gemeindeweg Gp. 4460 und 4451/1 von der Bp. 175 (Anwesen Hinhag) bis zur Bp. 198 (Kaltenbachmühle) gilt in der Zeit vom 15. Dez. bis 30. März von 11.00 Uhr vormittags bis 23.00 Uhr abends jeden Jahres ein allgemeines Fahrverbot für alle Fahrzeuge und auf diesem Wegstück ist die Ausübung des Wintersportes als Nutzung zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des
Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung
eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45
Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine Legitimation
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe beantragt der Antragsteller, der in Ischgl ein Hotel betreibt, die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.1985, Zl. II-5854/1-85, durch die verschiedene - zeitlich befristete - Verkehrsbeschränkungen und insbesondere ab 21.12.1985, 22.00 Uhr, ein zeitlich unbefristetes Nachtfahrverbot für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für das gesamte Ortsgebiet von Ischgl verfügt wurden. Der A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85 betreffend Verkehrsbeschränkungen (Nachtfahrverbot) in IschglStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85, Zl. II-5854/1-85, durch
die verschiedene - zeitlich befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit sieben beim VfGH angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Stmk. Landesregierung wurden die Bf. in den Anlaßbeschwerdefällen jeweils der Übertretung nach §24 Abs1 lita StVO schuldig erkannt, weil sie - zur jeweils angeführten Tatzeit am jeweiligen Tatort - mit ihrem PKW im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten hätten; über die Bf. wurden jeweils Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Bf. era... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 09.09.81. A 10/1-1022/1-1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde Beachte Kundmachung LGBl. für Stmk. 63/1985 am 5. August 1985; Anlaßfälle
B636 - 638/84, B645/84, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Der Bf. ist nach seiner Darstellung Eigentümer der Liegenschaft Pyrkerstraße ... in Bad Hofgastein und betreibt auf dieser eine Tanzbar mit einem Nachtrestaurant. 2.1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat mit V vom 19. Dezember 1975, Z III/3a-13394/28/Ho/75-Ni, für Teile des Ortsgebietes von Bad Hofgastein jahreszeitlich befristete Verkehrsgebote und -beschränkungen angeordnet. Die Befristung ist hinsichtlich des im weiteren Ortskern b... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen ein gemäß §43 Abs2 für einen bestimmten Ortsteil von Bad Hofgastein erlassenes Nachtfahrverbot; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
