Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 beschlossenen Verordnung über die Einrichtung einer Fußgängerzone gemäß [Art] 139 Abs3 iVm Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §44 Abs1, §53 Abs1 Z9a, §53 Abs1 Z9b, §76 Abs3, §76aFußgängerzonen- und TaxistandplatzV des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 §1, §2, §3, §4, §5 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. samt Einleitungssatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44 Abs1Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 04.05.2000VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesverwaltungsgerichts auf Aufhebung der – als Verordnung des Bürgermeisters einer Salzburger Gemeinde bezeichneten – Halte- und Parkverbotsanordnung betreffend die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Murau vom 30.09.2013 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein, GZ: 11.0 66/06, kundgemacht durch Straßenverkehrszeichen gemäß §44 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 68/2017, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu §1 der Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "im Abschnitt 'Verkehrsbeschränkungen – Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote' Unterabschnitt 'A. Geschwindigkeitsbeschränkungen' der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012, Zahl 30608-632/1/1-2012, im §2 die Wortfolge 'in beiden Fahrtrichtungen' und in §11 lita die Wortfolge '• durch Anbringung des V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44 Abs1FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 30.09.2013 für LKW auf der B317VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Fahrverbotsverordnung für LKW einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs4StVO 1960 §44 Abs1GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012 betr eine 80 km/h-Beschränkung auf der B165VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung eines Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Wiener Neudorf erließ am 16. September 1997 zur Zahl 760/1/1997 folgende Verordnung: "V E R O R D N U N G Der Bürgermeister der Marktgemeinde Wiener Neudorf verordnet auf Grund der örtlichen Verhandlung vom 12.12.1995 und der kommissionellen Verhandlung seitens der BH-Mödling (Zl: 10-D-97063/1 v. 01.09.1997) gemäß §94 d Z4 im Zusammenhalt im §43 Abs1 litb Z1 und §52 Z11 a und 11 b der Straßenverkeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Wr Neudorf vom 16.09.97StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §96 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; zulässiger
Vorrang von Sicherheitsinteressen bei Interessenabwägung in Hinblick
auf Interessen des Verkehrs; Erforderlichkeit der
Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B117/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkgebühr gemäß §2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. 21/19... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Grazer Stadtsenates vom 29.09.92StVO 1960 §25 Abs2StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §48 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Teils einer KurzparkzonenV wegen nicht gehöriger
Kundmachung aufgrund mangelnder Einsehbarkeit der der Kundmachung
dienenden Verkehrszeichen aus der Sicht des fließenden Verkehrs Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Mit der auf Art144 B-VG gestützten - beim Verfassungsgerichtshof zu B1569/92 protokollierten - Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem er für schuldig erkannt wurde, das "deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen 'Fahrstreifen für Omnibusse'" nicht beachtet zu haben und daher eine Verwaltungsübertretung gemäß "§99 Abs3 lita in Verbindung mit §53 Abs1 litf Zif. 25 StVO 1960" b... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2BusspurV des Magistrats der Stadt Wien vom 20.08.91 (Fahrstreifen für Omnibusse in der Neustiftgasse)BusspurVen des Magistrats der Stadt Wien vom 02.04.90 und vom 21.03.90 idF vom 05.06.90 (Fahrstreifen für Omnibusse in der Burggasse)StVO 1960 §12 Abs2StVO 1960 §13 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z25StVO 1960 §55 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. Feber 1979 wies die Ktn. Landesregierung den Antrag des Bf. ab, ihm Einsicht in einen Aktenvermerk über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen (der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende") in der Stadt Bleiburg gemäß einer straßenpolizeilichen V der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ("Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 9. 1968, Zahl 6 B-26/68, mit der die Erlassung von straße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wies mit Bescheid vom 25. April 1978 den Antrag des Bf., eines Angehörigen der slowenischen Volksgruppe im Bundesland Ktn., "auf Verfügung bzw. Anbringung einer Ortstafel in deutscher und slowenischer Sprache für das Ortgebiet der Stadt Bleiburg gemäß §44 Abs1 und §53 Z17a und 17b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, in der derzeit geltenden Fassung" als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätOrtstafelV, BGBl 306/1977 StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z17aStVO 1960 §53 Abs1 Z17bVolksgruppenG §2 Abs1VolksgruppenG §12
Rechtssatz: StVO 1960; Zurückweisung eines Antrages auf "Verfügung bzw. Anbringung" zweisprachiger Ortstafeln gemäß §44 Abs1, §53 Z17a und Z17b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. April 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1 Abs3 iVm §4 Abs1 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. 30/1977 (im folgenden kurz: ParkometerG), begangen zu haben, daß er am 7. Juli 1978 in der Zeit um 12.25 Uhr in Wien 1., Weihburggasse, vor einer im wesentlichen unverbauten Liegenschaft, die gegenübe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §52 lita Z13dStVO 1960 §52 lita Z13eWr ParkometerG §1 Abs3Wr ParkometerG §4 Abs1KurzparkzonenV der Stadt Wien vom 18.10.66
Rechtssatz: Wr. Parkometergesetz, keine denkunmögliche Anwendung der §§1 Abs3 und 4 Abs1; keine Bedenken gegen die Kurzparkzonenverordnung vom 18. Oktober 1966 idF der Verordnung vom 1. Ap... mehr lesen...
