Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem gemäß § 100 Abs. 4 StVO 1960 der Auftrag erteilt wird "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, genügt de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §82 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Argument in der Beschwerde, die entsprechend dem angefochtenen Bescheid zu beseitigenden Gegenstände (Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer) unterlägen - weil sie "mobil sind und keinen ortsfesten Charakter haben" - der Ausnahmebestimmung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 (wonach eine Bewilligung nach Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Geht aus dem auch gegenüber zwei weiteren Bescheidadressaten ausgesprochenen, einheitlichen Leistungsbefehl nicht hervor, in welchem Umfang (allenfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Ein auf § 100 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 1 StVO 1960 gestützter Beseitigungsauftrag hat an jenen zu ergehen, der die rechtliche Möglichkeit hat, diesem Folge zu leisten. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §8 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Dass eine Person als "Straßenerhalter" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 berechtigt ist, Bodenmarkierungen an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 22. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 StVO 1960 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 leg. cit. und § 57 Abs. 1 AVG der Auftrag erteilt, "unverzüglich, längstens jedoch bis zum Ablauf des der Zustellung dieses Bescheides folgenden Tages" (dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 22. Dezember 1999 persönlich übernommen) dafür zu sorgen, den entlang seiner näher bezeichneten Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als drei Mete... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;
Rechtssatz: § 100 Abs. 4 StVO stellt keine gesetzliche Grundlage für die Auferlegung einer über die Beseitigung eines aktuellen Tatbestandes hinausgehenden Verpflichtung (wie einer allgemeinen Schneeräumungs- und Bestreuungspflicht) dar (Hinweis E 30.6.1999, 98/03/0335). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §93 Abs1;
Rechtssatz: § 100 Abs. 4 StVO 1960 bietet zwar in Verbindung mit dem jeweiligen, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand (hier § 93 Abs. 1 StVO 1960) die Grundlage für die Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung dieses Tatbestandes (Hinweis E 23.3.1983, 82/03/0248, 0249, in dem § 91 Abs. 3 StVO 1960 als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs2;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §93 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid bestimmte Leistungsfrist ("unverzüglich, längstens bis zu" dem - im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages durch die belangte Behörde - bereits vergangenen Tag) ist in sich widersprüchlich und widerspricht deshalb dem § 59 Abs. 2 AVG. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Seit der 10. StVo-Nov kann ein Beseitigungsauftrag allein auf § 84 Abs 4 StVO gestützt werden; eine (zusätzliche) Zitierung des § 100 Abs 4 StVO ist überflüssig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020194.X03 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...
Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Ein bloß gestelltes, aber noch nicht bewilligtes Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung iSd § 82 Abs 1 und 5 StVO steht einem Entfernungsauftrag nach § 100 Abs 4 StVO nicht entgegen. (Hinweis auf E vom 16.6.1969, 0660/68, VwSlg 7599 A/1969) European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 100 Abs 4 StVO setzt die Durchführung eines Strafverfahrens nicht voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180086.X08 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entschieden Sache bzgl. eines Entfernungsauftrages eines Automaten nach § 100 Abs 4 StVO liegt dann nicht vor, wenn der Automat zwar am selben Haus, aber an einem anderen Ort montiert ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: § 100 Abs 4 StVO bietet im Zusammenhalt mit § 84 Abs 2 StVO eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich einer solchen Benützung von Strassen iSd § 82 StVO, die zwar bewilligungspflichtig ist, für die aber keine Bewilligung erteilt wurde... mehr lesen...
