Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.12.2019 vor dem Bezirksgericht Döbling (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) – aus XXXX kommend – von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten iHv € 782,00, Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine selbständige Masseurin, wurde mit Ladung vom 12.12.2016 als Schöffin zur der im zu Zl. XXXX vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geführten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung am 21.02.2017 (8 Uhr 45) geladen. Gleichzeitig wurde die für den 14.12.2016 vorgesehene Hauptverhandlung abberaumt. Die Ladung, die auch die Abberaumung enthielt, wurde der Beschwerdeführerin am 16.12.2016 zugestellt. 1.2. Für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.07.2020 wurde XXXX im Verfahren vor dem Bezirksgericht (BG) Wiener Neustadt, GZ XXXX , zur Vernehmung als Zeuge in der Verhandlung am 05.10.2020 unter seiner spanischen Adresse geladen. Klagende Partei dieses Verfahrens ist der nunmehrige Beschwerdeführer. 2. Der Zeuge leistete der Ladung Folge und reiste von seiner Wohnadresse in Spanien mit dem Pkw nach Wiener Neustadt. Er wurde von seiner Ehefrau beglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde als Zeuge für eine Tagsatzung am 10.07.2020, 14.30 Uhr am Handelsgericht Wien geladen. Am 15.06.2020 beantragte er für seine Teilnahme an der Verhandlung den Ersatz von EUR 218 Reisekosten. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2020 wurden die dem Beschwerdeführer zustehenden Gebühren wie folgt bestimmt:Reisekosten: ( §§ 6-12)Gaisschlag – Wien – Gaisschlag á EUR 46,20 EUR 92,40Aufenthaltskosten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) erhob gegen den Bescheid vom XXXX .2020, mit dem die Pensionsversicherungsanstalt seinen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt hatte, am XXXX.2020 Klage beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht. Gleichzeitig beantragte er, allfällige Untersuchungen in seiner Wohnung durchzuführen oder ihm die Kosten für seinen Transport mit der Rettung oder einem anderen Krankentransportfahrzeug zu ersetzen... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie wurde in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien mit Ladung vom 19.12.2019 für den 22.01.2020 von 15:00 Uhr bis (voraussichtlich) 17:00 Uhr als Zeuge geladen. 2. Nach der Verhandlung machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.01.2020 beim Handelsgericht Wien Kosten für den durch die Zeugenvernehmung verursachten Verdienstentgang in der Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Geschäftszahl XXXX des Landesgerichtes St. Pölten, in welchem der Beschwerdeführer als Kläger auftrat (in der Folge: Grundverfahren), wurde XXXX , ein Steuerberater, vor dieses Gericht zur mündlichen Verhandlung am 22.01.2018 für 14:15 Uhr als Zeuge geladen und vernommen. Die Anwesenheit des Zeugen war der Bestätigung des Richters zufolge bis 16:15 Uhr erforderlich. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen und nunmehrigen Beschwerdeführers mit EUR 842,20, wobei die Reisekosten für den Zeugen und seine Begleitperson für Flug, Parkgarage und Leihauto mit EUR 808,38 und die Aufenthaltskosten mit EUR 33,80 festgesetzt wurden. 2. Mit Schriftsatz vom 10.02.2020 erhob der Zeuge das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Ansp... mehr lesen...
