Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl 99/03/0418, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundstücke abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses wurde von der Erstbehörde erho... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs2;ForstG 1975 §33 Abs3;ForstG 1975 §34 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs2;ForstG 1975 §34 Abs3 litc;JagdG NÖ 1974 §57 Abs2;JagdG NÖ 1974 §57 Abs3;JagdG NÖ 1974 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszweck... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, B 617/91, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 1991 legte die Bezirkshauptmannschaft Hallein dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße A von H in Richtung K befahren, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters für die Benützung dieser Forststraße gehabt habe und die Forststraße ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs3;
Rechtssatz: Auch das Befahren des Waldes einschließlich der Forststraßen mit Bergfahrrädern (Mountain-Bikes), also mit Fahrrädern, die eine geringere Geschwindigkeit als Straßenfahrräder ermöglichen, ist eine über § 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 17. April 1988 um 10.45 Uhr in X im Revier A, Abt. n1, des Stiftes Y ohne Zustimmung des Erhalters der Forststraße auf einer Forststraße geritten und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §34 Abs10 idF 1987/576;
Rechtssatz: Bei der Benutzung von Forststraßen - wie auch bei der Benutzung des übrigen Waldes - zum Zwecke des Reitens kommt es nicht darauf an, ob eine entsprechende Kennzeichnung als Forststraße vorhanden ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob vom Erhalter der Forsts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wer Wald zum Zweck des Reitens benützt, darf dies grundsätzlich nur auf den in dieser Hinsicht gekennzeichneten Wegen tun. Dabei hat sich der betreffende Reiter Kenntnis über den Verlauf der erlaubten Strecke zu verschaffen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 33 Abs 3 ForstG stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989100221.X02 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;Forstliche KennzeichnungsV 1976 §1 Abs8;
Rechtssatz: Das ForstG enthält keine Bestimmung, die eine prinzipielle Kennzeichnungspflicht für Forststraßen vorsieht; auch die Forstliche KennzeichnungsV sieht lediglich für die Erkennbarkeit einer Sperre iSd § 174 Abs 4 lit b ForstG die Verwendung einer Tafel, die die ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §34 Abs10 idF 1987/576;Forstliche KennzeichnungsV 1976 §1 Abs7;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Erhalters der Forststraße bzw. des Eigentümers des Waldes zum Reiten gilt erst mit der Ersichtlichmachung nach § 34 Abs 10 ForstG iVm § 1 Abs 7 Forstliche KennzeichnungsV als allgemein erteilt, wenn die Ben... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs2 litc idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;
Rechtssatz: Das Schifahren ist als vom Begriff des "Betretens" im Sinne des § 33 Abs 1 ForstG und damit jedenfalls auch vom Begriff der "Benützung" im Sinne des § 33 Abs 2 ForstG miterfasst anzusehen; dies ergibt sich daraus, dass die Benü... mehr lesen...
