Dem 1947 geborenen (behinderten) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. November 1980 Hilfe zur beruflichen Eingliederung gemäß § 19 Abs. 1 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200- 3, durch Unterbringung in einem Heim der C. in R. ab dem Aufnahmetag gewährt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Dezember 1994 wurde der (weitere) Aufenthalt des Beschwerdeführers in diesem Heim ab 1. Juli 1... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §12a;SHG EigenmittelV NÖ 2000 §1;SHG EigenmittelV NÖ 2000 §2 Z4;SHG Slbg 1975 §8 Abs6;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob nach § 2 Z 4 der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien ausgef... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0259 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien a... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0259 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Steigerungsbeträge für die in seinem Haushalt lebenden, aus erster Ehe seiner Gattin stammenden Kinder Andreas und Birgit ab 1. Jänner 1988 gemäß § 4 Abs. 5 Z. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung (GG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine Gesamtaufwendungen für seine Stiefkinder im Jahre... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FamLAG 1967 §11;FamLAG 1967 §12;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §9b Abs1;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe stellt wie sich aus § 2 in Verbindung mit § 11, § 12 und § 12a FamLAG ergibt, eine öffentlich-rechtliche Leistung für die (tatsächliche oder überwiegend finanzierte) Pflege eines Kindes dar. Sie gilt nach § 12a FamL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes (NÖ JWG) 1978, LGBl. 9770-1, verpflichtet, für die Unterbringung seines Sohnes im Schülerheim Schloß Judenau in der Zeit vom 19. Jänner 1989 bis 30. September 1989 einen Kostenersatz von monatlich S 3.909,-- zu entrichten, wobei der anteilige Kostenersatz für Jänne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140 Abs3;FamLAG 1967 §12a;
Rechtssatz: Erreicht die Höhe der Lehrlingsentschädigung nicht die Höhe der zu berechnenden Unterhaltsleistung, wobei die Familienbeihilfe nicht zu berücksichtigen ist, so kann nicht von einer bereits eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit des Minderjährigen ausgegangen werden (Hinweis EFSlg... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2;
Rechtssatz: Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988080259.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
