RS Vwgh 1990/5/22 90/11/0048

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Veröffentlicht am 22.05.1990
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

ABGB §140 Abs3;
FamLAG 1967 §12a;

Rechtssatz

Erreicht die Höhe der Lehrlingsentschädigung nicht die Höhe der zu berechnenden Unterhaltsleistung, wobei die Familienbeihilfe nicht zu berücksichtigen ist, so kann nicht von einer bereits eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit des Minderjährigen ausgegangen werden (Hinweis EFSlg 51095, 42689, 56044).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990110048.X02

Im RIS seit

01.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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