Entscheidungen zu § artikel6 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Beschluss 2024/6/28 W279 2293026-1

Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1. XXXX (nachfolgend auch als Auskunftsperson oder Antragsgegner bezeichnet) wurde jeweils als Auskunftsperson für den XXXX 04.2024, XXXX 04.2024 und XXXX 04.2024 vor den Untersuchungsausschuss betreffend XXXX (im Folgenden: XXXX oder Untersuchungsausschuss) geladen, und ist an den drei Terminen nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. 1. römisch XXXX (nachfolgend auch als Auskunfts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W148 2111526-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W148 2111451-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/25 I417 2248745-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/16 I415 2265770-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/8 W148 2218546-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/8 W148 2218362-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/25 W168 2254165-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/1 W279 2262068-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/29 W180 2254747-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/22 W107 2243741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/24 W193 2254341-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/4 W193 2252849-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/2 W134 2248592-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W249 2195017-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W249 2194696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/30 W120 2243290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 9. Juni 2021, welches am 10. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 9. Juni 2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestraf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/1 W249 2242260-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den Antrag des Untersuchungsausschusses vom XXXX auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) durch das Bundesverwaltungsgericht, da die Antragsgegnerin trotz Ladung am XXXX nicht im Untersuchungsausschuss erschienen war. Die Antragsgegnerin hatte zwar im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/26 W120 2240380-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 11. März 2021, welches am 12. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 11.03.2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/15 W110 2237415-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „einstimmig beschlossenen und begründeten“ Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) nach § 36 der Verfahrensordnung für parlamentari... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/3 W234 2233183-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.07.2020 übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) durch die damit beauftragte Parlamentsdirektion den vom Untersuchungsausschuss am 16.07.2020 „einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag“ betreffend Verhängung einer Beugestrafe über XXXX . Konkret beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/3 W249 2233184-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss „am XXXX einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag“, das Bundesverwaltungsgericht „möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nichtbefolgung der nachweislich am XXXX und XXXX an den bevollmächt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I403 2230273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.03.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/10 W179 2221574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom XXXX verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von XXXX Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: XXXX Stunden). Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von XXXX Euro - ein Betrag von XXXX Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/10 W194 2221575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom 09.07.2019 verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro. Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von 40 Euro - ein Betrag von 440 Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung der Tat zu entnehmen: "Sie sind und wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 I422 2182248-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.06.2019 Zl. 1079758210/190426506 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 06.12.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 W110 2162055-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/11 I403 2153172-5

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden, ihre Mutter sei vor 16 Jahren verstorben und ihr Vater würde in Österreich leben. Die Großmutter habe die Antragstellerin gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie weggelaufen und zu einem Pastor gerannt. Dieser habe Kontakt zu einem Mann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2019

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