Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 28.10.2022 begehrte der Beschwerdeführer, der auf seine Rolle als Journalist und „public watchdog“ verwies, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.09.2022, Zl 2022-0.566.529, betreffend ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Wiederbetätigung von der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge auch: belangte Behörde) Auskunft gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2021, Zl. W214 2235505-1/27E, (u.a.) die Beschwerde wegen Nichterteilung der gewünschten Auskunft in Bezug auf die beantragten/gewährten Steuerstundungen abgewiesen wurde (Spruchpunkt A2). Dieser Spruchpunkt blieb unangefochtenen und war daher nicht von der Aufhebung des Erkenntnisses (welche nur Spruchpunkt A1 umfasste) dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte mit E-Mail vom XXXX 2015 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport das folgende Auskunftsersuchen: „… hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung der folgenden Auskunft: ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.01.2020, verbessert am 12.03.2020, erhob der Beschwerdeführer (BF) Beschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die Mitbeteiligte, die XXXX , habe ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie seine Daten (Name, Titel, Beruf, Arbeitsort, ect.) in der App „ XXXX “ zur Abgabe von Bewertungen veröffentlicht und nicht rechtmäßig verarbeitet habe. Dies sei ohne Einwilligung geschehen. Ende 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 an das Bundesministerium für Finanzen (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG]) unter seiner E-Mail-Adresse XXXX folgendes Auskunftsbegehren (wörtliche Wiedergabe inklusive Satzzeichen): „Sehr geehrter Herr XXXX , hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Steuerstundungen und/oder Zusc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der XXXX vom XXXX ‚Ja ich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der XXXX vom XXXX ‚Ja ich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 erklärte die Schienen-Control Kommission als nunmehr belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), die in Spruchpunkt 1. wörtlich wiedergegebenen Passagen der auf der Internetseite der nunmehrigen Beschwerdeführerin veröffentlichten „Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...
