Entscheidungen zu § 9 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

47 Dokumente

Entscheidungen 31-47 von 47

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W129 2176463-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 08.08.2019, ohne (eigene) Behördengeschäftszahl, wurde das Rechtsmittel der Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen und dem Beschwerdeführer (weiterhin) eine Studienbeihilfe in bestimmter Höhe zuerkannt. 2. Der genannte Bescheid wurde am 09.08.2019 durch eine Mitarbeiterin der ÖH an der WU Wien übernommen. 3. Mit einem mit 09.09.2019 datierten Schriftsatz un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 L524 1421079-6

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W186 2224407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Ab dem 01.03.2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw. Mädchen durch den BF bei der Behörde ein. Über den BF wurde am 04.04.2019 die Untersuchungshaft aufgrund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen durch das Landesgericht Salzburg verhängt. Das Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 L502 1236686-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 W167 2187404-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde eine Zustellvollmacht bekannt gegeben (VwAkt S. 31). 2. Am XXXX verfügte die belangte Behörde eine RSa Zustellung an den Beschwerdeführer (VwAkt S. 135), an dessen Adresse der Bescheid und die Verfahrensanordnungen Rückkehrberatung und Rechtsberater in weiterer Folge auch übermittelt wurden (VwAkt S. 153 - Verständigung über die Hinterlegung) 3. Der vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberater brachte eine Beschwerde ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/29 L527 2217701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem Bescheid, gegen den sich die gegenständliche Beschwerde richtet, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/14 W202 2145405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung sowie einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unterzogen worden und in deren Rahmen dem Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W246 2214688-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I417 2194801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2006835-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2006836-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2006837-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2006838-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2207587-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W150 2159817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W199 2138025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/4 L501 2003870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. bereits im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) durchgeführten GPLA Prüfung als Vertreterin der bP aufgetreten war, erhob sie mit Schreiben vom 15.10.2010 "auftrags und im Namen der abgabepflichtigen Gesellschaft" Einspruch gegen den Prüfbericht und die Betragsvorschreibungen vom 08.10.2010 und beantragte die Ausstellung eines Bescheides. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2017

Entscheidungen 31-47 von 47

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