1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0019 E 27.... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Sie alle sind Staatsangehörige der Russischen Förderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Am 30. August 2003 gelangten sie in das Bundesgebiet, nachdem sie bereits in Polen und Tschechien Asylanträge gestellt hatten. Der Erstbeschwerdeführer stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgrund gab er an, in Tschetschenien aufgrund ständiger Verfolgun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustRÄG 2007; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0607 2006/19/0609 2006/19/0608
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, Zl. 2004/06/0170, ausführte, war eine Zustellung durch Telefax bis 31. Dezember 2007 gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0051
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs4 idF 2004/I/010;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 5 ZustG dürfen bis zum 31. Dezember 2007 von den Behörden jene Verfahren der ele... mehr lesen...
