Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 48

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 G308 2286568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/14 W194 2270035-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/16 W147 2263246-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/27 W157 2256598-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/25 W147 2256808-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 W179 2242091-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 W179 2241789-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 W179 2240455-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W118 2226020-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W118 2226138-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W118 2226136-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W147 2248478-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W147 2247337-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W249 2241784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W249 2244087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W229 2243491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 01.03.2021 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX (im Folgenden: XXXX .) ab 01.01.2021. Unter Punkt 2. Personaldaten des nahen Angehörigen wurde zur Angehörigeneigenschaft „Familie – Ex Gattin von meinem Gatten“ angegeben. 2. Mit Bescheid vom 15.03.2021 wurde der Antrag abgelehnt und als Ablehnungsgrund angegeben, dass di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/16 W132 2241701-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1.         Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer dem mit angefochtenen Bescheid einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/5 L517 2240003-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „AMS“ bzw. „bB“) hat mit Bescheid vom 03.12.2020 den Antrag von Frau XXXX (in der Folge „bP“) auf Arbeitslosengeld vom 25.11.2020 gem. § 6 Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) idgF iVm Art 1 lit. F, lit. Q sublit. I und ii, Art. 61, 65 Abs.2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mangels Zuständigkeit des AMS XXXX für die Leistungsgewährung zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/1 W218 2239291-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 25.11.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. Der Bescheid wurde am 30.11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W157 2241556-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 W135 2241786-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 15.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde stattgegeben und ihr am 04.02.2021 ein Behindertenpass ausgestellt, welchem gemäß § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zukommt. Der Behindertenpasspass wurde am 09.02.2021 an die im Antrag angegebene Adresse der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W249 2236066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W147 2242094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. November 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen an dem Standort „ XXXX “ und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W179 2235571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (am gleichen Tag per E-Mail übermittelten und bei der belangten Behörde einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Bezieher von Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W179 2236921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten, am XXXX per E-Mail übermittelten und am gleichen Tag bei der belangten Behörde einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/8 W249 2234582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/8 W249 2235270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail übersendete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) einen Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 W249 2234107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 W249 2235024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W194 2233069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

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